Artenvielfalt retten - Zukunft sichern

Volksinitiativen zusammengeführt - Landtag ist am Zug

21. Mai 2021: Passend zum Weltbienentag wurden die Ergebnisse des Dialogprozesses zwischen den beiden Volksinitiativen (die der Landnutzer und die der Naturschutzverbände) im Landtag in 1. Lesung behandelt. Doch die Freude war getrübt: die Vertreter beider Volksinitiativen vertrauten darauf, dass das Ergebnis des Dialogprozesses durch die Koalitionsfraktionen dem Landtag zur Beschlussfassung vorgelegt wird. Die zwölf Anträge wurden jedoch nicht direkt in den Landtag zur weiteren Behandlung in den Ausschüssen, sondern nur mittelbar durch allgemeine Bezugnahme auf das Ergebnis des Dialogprozesses eingebracht - zudem nicht von den Koalitionsfraktionen, sondern nur von drei Abgeordneten. Ein klares Bekenntnis der Koalition zum Ergebnis des Dialogprozesses ist in diesem Verhalten nicht klar erkennbar. Schließlich wurden aber der Gesetzentwurf der Abgeordneten sowie auch der Antrag der Koalitionsfraktionen an die entsprechenden Ausschüsse im Landtag Brandenburg überwiesen.

Wir verfolgen die Diskussionen kritisch weiter. Die im Dialogprozess erarbeiteten Anträge zur Ausrichtung der Agrarförderung müssen zügig im Landtag behandelt und beschlossen werden.

Hier geht es zur Pressemitteilung vom 19.Mai 2021.

10. März 2021: Im Februar 2020 hatten wir uns gemeinsam mit der Volksinitiative „Mehr als nur ein Summen“ und mit aktiver Unterstützung von Landtagsabgeordneten auf Dialogverhandlungen verständigt. Ziel aller Beteiligten war es die gestellten Forderungen beider Volksinitiativen gemeinsam zu realisieren. Nach teils zähen Verhandlungen und verzögert durch die Corona Pandemie haben sich nun alle Seiten einigen können. Das Resultat kann sich sehen lassen und ist gleichzeitig ein großer Schritt für Brandenburgs Artenvielfalt!

Am Mittwoch, den 10. März 2021 wurden die Ergebnisse durch Vertreter beider Volksinitiativen und den beteiligten Landtagsabgeordneten unterzeichnet und an die Präsidentin des Landtages, Prof. Dr. Ulrike Liedtke, überreicht.

Hier finden Sie alle Unterlagen zur Beschlussfassung.

Hier geht es zur gemeinsamen Pressemitteilung.

Was ist aus den Forderungen der Volksinitiative „Artenvielfalt retten – Zukunft sichern!“ geworden? Ziemlich viel! Die Beschlussfassung sowie eine Gegenüberstellung von den Ergebnissen finden Sie hier.

Brandenburger Naturschutzverbände organisieren Volksinitiative

Dass der Verlust unserer biologischen Vielfalt längst kein Nischenthema mehr ist, hatte das Volksbegehren in Bayern Anfang des Jahres 2019 mit fast 1,8 Millionen Unterstützern eindrucksvoll gezeigt. Klar ist, dass z.B. die Masse der Flug-Insekten laut der Krefelder Studie innerhalb der letzten 25 Jahre selbst in Schutzgebieten um 75 Prozent abgenommen hat. Bei den Vögeln der Agrarlandschaft und den Amphibien sieht es ähnlich düster aus - auch in Brandenburg.

Daher haben die Brandenburger Umwelt- und Naturschutzvereine NABU, BUND, Naturfreunde, deren Jugendorganisationen, Grüne Liga sowie die Aurelia Stiftung als Initiatoren am 15.April 2019 eine Volksinitiative für mehr Artenvielfalt in Brandenburg gestartet. Wir wollten mit der Volksinitiative erreichen,

- dass in Naturschutzgebieten und FFH-Gebieten keine Pestizide eingesetzt werden dürfen,
- dass landeseigene Flächen ökologisch bewirtschaftet werden,
- dass es größere Pufferzonen um Gewässer gibt,
- dass Agrarsubventionen nicht nach Fläche, sondern nach umweltgerechtem Handeln ausgegeben werden,
- dass Kommunen ihre Flächen pestizidfrei bewirtschaften,
- dass es weniger Lichtverschmutzung
- und weniger Flächenverbrauch gibt.

Schwerpunkt ist dabei die Agrarförderpolitik, denn hier geht es um viel (Förder)Geld und hohe Flächenanteile. Doch ohne einen Wandel in der Landwirtschaftspolitik werden wir das Artensterben nicht aufhalten können. Dabei richtete sich der Gesetzentwurf für mehr Artenvielfalt v.a. gegen die Landesregierung, die in den vergangenen Jahren nur unzureichend entsprechende Förderprogramme auf den Weg gebracht hat. Wir wollen, dass der Mehraufwand für Naturschutzmaßnahmen auf den Acker- und Grünlandflächen entsprechend honoriert werden.

Unsere Forderungen haben wir in einen Gesetzestext fließen lassen, damit die Politik möglichst schnell konkrete Maßnahmen ergreift. Wir geben uns nicht mit weiteren Absichtserklärungen, Monitoring-Studien oder Beiräten zufrieden.

Volksinitiative baut auf einem breiten Bündnis auf

Unterstützung erhiehlten wir durch zahlreiche Partner*innen und Unterstützer*innen, darunter: der Landesimkerverband, der Deutsche Berufs- und Erwerbsimkerbund, der VCD Brandenburg, der Omnibus für direkte Demokratie die Regionalwert AG Berlin-Brandenburg, die Fördergemeinschaft Ökologischer Landbau (FÖL), Aktion Agrar, Fridays for Future Brandenburg, Mellifera e.V., ANU, FÖN, Ernährungsräte Berlin und OPR, die Bürgerinitiative Landwende, Greenpeace Potsdam und Eberswalde, Landschaftsförderverein Nuthe-Nieplitz-Niederung, Brandenburg 21, Netzwerk Blühende Landschaften, Waldkleeblatt-Natürlich Zauche e.V., der Verein „Artenvielfalt retten“ Müncheberg, die Naturstiftung DAVID, das Umweltinstitut München, Campact, das Netzwerk Solidarische Landwirtschaft, die Fördervereine Großtrappenschutz und Naturpark Barnim, die Stiftung Naturlandschaften Brandenburg sowie VERN e.V.

Im Juli und August 2019 sammelte der Omnibus für direkte Demokratie in einer Brandenburg-Tour weitere Unterschriften in zahlreichen Städten. Ernst Paul Dörfler, Ökologe und Buchautor, machte mit seinen Führungen im August und September 2019 auf die Volksinitiative aufmerksam.

Nach nur 9 Monaten konnten wir dem Brandenburger Landtag am 13. Januar 2020 insgesamt 73.052 Unterschriften überreichen. Für die Anerkennung als Volksinitiative sind 20.000 gültige Stimmen innerhalb eines Jahres notwendig. Wir haben also fast vier mal soviele Unterstützer*innen gewinnen können - ein starkes Signal an die Politik endlich wirksame Maßnahmen gegen den Artenschwund festzulegen.

Verhandlung der Forderungen mit Landnutzerverbänden 2020 und 2021

Am 12. Februar stellen Friedhelm Schmitz-Jersch, Anja Hradetzky und Dr. Wilhelm Schäkel die Forderungen der Volksinitiative dem Umwelt- und Landwirtschaftsausschuss des Landtages vor. Am 17. Februar stimmten die Vertreter*innen der VI „Artenvielfalt retten – Zukunft sichern!“ und der VI „Mehr als nur ein Summen – Insekten schützen, Kulturlandschaften bewahren!“ einem moderierten Verfahren zu. Seit dem Sommer 2020 wurden dann die Forderungen beider VIen mit den Regierungsfraktionen verhandelt. Forderungen zum Ordnungs- und Förderrecht sollten zusammenfließen, um den bestmöglichen Schutz und die Anliegen von Naturschutz- und Landnutzerverbänden zu berücksichtigen. In 10 anspruchsvollen Sitzungen wurden Möglichkeiten zu Sanktionierungen und Fördermöglichkeiten diskutiert. Der NABU Brandenburg drängte auf konkrete gesetzliche Festlegungen und die Erfüllung der Kernforderungen der Initiative.

Am 10. März 2021 konnte das Ergebnis-Dokument beider Volksinitiativen an die Landtagspräsidentin übergeben werden.

Für Empörung sorgte die Unzulässigkeitserklärung unserer Volksinitiative durch den Hauptausschuss des Landtages, der seine Entscheidung auf Grundlage eines Gutachtens des Parlamentarischen Beratungsdienstes stützt. Dieses verweist auf einen Verstoß gegen das sogenannte Koppelungsverbot, dass die Zusammenführung mehrerer Regelungsbereiche in einer Initiative, so wie es der Gesetzentwurf der VI vorsehe, untersage. Um für juristische Klarheit zu sorgen, wurde im Juli 2020 Beschwerde gegen die Erklärung beim Landesverfassungsgericht eingereicht. Ein Urteil oder Erklärung durch das Gericht steht noch aus.