Gewässerrandstreifen zwingend notwendig

Fachgespräch liefert weitere Argumente für NABU-Forderung

13. Januar 2017 Die Novelle des Brandenburger Wassergesetzes liegt derzeit dem Landtag zur Beratung vor. Jetzt hätte der Landtag die Gelegenheit, die gern vorgetragenen Forderungen zur Nachhaltigkeit mit konkreten Regelungen zu untermauern.

Randstreifen haben besondere Bedeutung zum Schutz der Gewässer vor schädlichen Stoffeinträgen. Da die im Gesetz vorgesehene Regelung unzureichend und unpraktikabel ist, hatte der NABU Brandenburg Mitte dieser Woche zu einem Fachgespräch eingeladen. Anwesend waren Vertreter der Brandenburger Landtagsfraktionen, des Umweltministeriums, der Wissenschaft, der Naturschutz- und Landschaftspflegeverbände und Praktiker.

Im Ergebnis sieht der NABU seine Forderungen nach einem zehn Meter breiten Gewässerrandstreifen bestätigt, in dem der Einsatz von Fungiziden, Herbiziden, Insektiziden, Mineraldüngern und Gülle verboten ist und langfristig eine Umwandlung in Grünland erfolgt. Eine Studie zeigt, dass bereits ab einer Breite von zehn Metern der Eintrag von Düngerückständen, so genannten Pflanzenschutzmitteln und belasteten Bodensedimenten weitestgehend zurückgehalten wird.

Unter den beim Fachgespräch anwesenden Experten bestand Einigkeit, dass der Schutz vor der Eintragung von Schadstoffen und Düngemitteln umso besser ist, je breiter die Gewässerrandstreifen sind. Darüber hinaus sind diese wertvollen Lebensräume für Tiere und Pflanzen.

Die Notwendigkeit von Gewässerrandstreifen zum Schutz der Gewässer ist längst anerkannt und in anderen Bundesländern wie Baden-Württemberg, Sachsen und Schleswig-Holstein gesetzlich festgelegt. In weiteren Ländern wie Thüringen und Hessen ist dies beabsichtigt.

Im Brandenburger Gesetzentwurf soll zunächst der Versuch unternommen werden, in einem aufwändigen Verfahren freiwillige Vereinbarungen mit Eigentümern und Nutzern abzuschließen. Dafür müsste gegebenenfalls mit Hunderten von Landwirten und Flächeneigentümern verhandelt werden, und zwar durch das Umweltministerium selbst. Dieser Aufwand ist vom Ministerium kaum zu leisten. Hinzu kommen erhebliche Kosten des Verfahrens. Erst wenn eine freiwillige Vereinbarung nicht zustande käme, könnte nach Erfüllung weiterer Voraussetzungen ein Gewässerrandstreifen per Verordnung festgelegt werden. Zudem berücksichtigt der neue Gesetzgebungsvorschlag nur einen kleinen Teil der Gewässer. Dabei sind Fließgewässer miteinander verbunden und bedürfen damit unbedingt einer ganzheitlichen Betrachtung.

Für die Anwendung von sogenannten Pflanzenschutz- und Düngemitteln gibt es zwar bereits die unterschiedlichsten Vorgaben für den Abstand zu Gewässern. Es ist aber keineswegs klar und auch nicht kontrollierbar, ob diese unterschiedlichen Vorgaben auch tatsächlich eingehalten werden. Daher fordert der NABU, mit der Novelle des Wassergesetzes eine klare Grundlage für die bereits bestehenden Anwendungsbestimmungen zu schaffen. So sollte eine verbindliche Festsetzung von zehn Meter Breite an allen Gewässern erfolgen, auf dem die Ausbringung von Pflanzenschutz- und Düngemitteln verboten ist. Darüber hinaus ist in einem Bereich von fünf Metern des Gewässerrandstreifens eine Nutzung als Ackerland mit einer angemessenen Übergangsfrist von vier Jahren zu untersagen.

Durch die Umwandlung in Grünland werden die Schadstoffe am wirksamsten zurückgehalten. Die Einhaltung der Schutzbestimmungen zugunsten der Gewässer ist leicht überprüfbar. Das Agrar- und Umweltministerium muss dieses Vorgehen aus Mittel der EU-Agrarförderung unterstützen. Mit dieser Regelung kann die Einhaltung der Verbote bereits an Hand von Luftbildern überprüft werden, wodurch der bürokratische Aufwand überschaubarer wird. Unterstützung sollten Landwirte dabei in Form von Beratungsstellen erhalten die durch das Ministerium eingerichtet und unterhalten werden.

Dass dies möglich ist, zeigte der Bericht eines Landwirtes aus Ostbrandenburg während des NABU-Fachgesprächs. Dieser hat schon jetzt auf seinen Ackerflächen zehn Meter breite Gewässerrandstreifen angelegt, in denen er auf eine Bewirtschaftung verzichtet. Wenn die zahlreichen Vorgaben für den Einsatz von Gülle, Dünger und bei den sogenannten Pflanzenschutzmitteln ernst genommen würden, sei dies auch betriebswirtschaftlich sinnvoll.