Brandenburger Klimabündnis ruft Politik zum Handeln auf

Verbände werben für mehr Klima- und Naturschutz

Die Klimakrise ist längst bei uns angekommen. Mit neuen Hitzerekorden und Dürreperioden, bei Waldbränden oder Überflutungen, Starkregen und vermehrten heftigen Stürmen erleben wir die Auswirkungen hautnah. Zugleich schwindet die Artenvielfalt rapide in unserer Landschaft. Der NABU Brandenburg kämpft für Klima-, Umwelt- und Naturschutz. Dabei sind Klima- und Biodiversitätskrise aktuelle Zwillingskrisen, die gemeinsam behandelt werden müssen. Der NABU beteiligt sich in dem im Sommer 2021 gegründeten Klimabündnis. Klimaaktivist*innen von Fridays for Future und Extinction Rebellion (XR), die Umweltverbände NABU Brandenburg und BUND Brandenburg sowie die Verkehrsverbände VCD Brandenburg und AFDC Brandenburg planen gemeinsame Aktionen, stimmen sich fachlich bei Beteiligungsformaten ab und schauen den politischen Entscheidungsträger*innen auf die Finger. Unterstützung erhalten Sie durch Scientists4Future und Parents4Future.

Arbeit am Klimaplan Brandenburg

Bisherige Ergebnisse ernüchternd

Seit 2021 erarbeitet die Landesregierung unter Federführung des Ministeriums für Landwirtschaft, Umwelt, und Klimaschutz (MLUK) den Klimaplan Brandenburg. Dieser soll als ressortübergreifende Klimaschutzstrategie ein Maßnahmenprogramm für die Erreichung der Klimaneutralität bis 2045 umfassen.

März 2022: Am 3. und 4. März 2022 fanden die vom MLUK organisierten Stakeholder-Workshops zum Klimaplan statt. Fachleute aus Unternehmen, Gewerkschaften, Verbänden und Wissenschaft konnten ihre Maßnahmenvorschläge zum Klimaschutz einbringen, so auch die Vertreter*innen des Klimabündnisses. Doch die ersten Ergebnisse sind ernüchternd und lassen den Willen der Akteur*innen für einen echten Klimaschutz missen. Mit deutlichen Worten kritisierte das Klimabündnis die Workshops in einer Pressemitteilung.

Mai 2022: In Vorbereitung zur zweiten Expert*innen-Beteiligung Mitte Mai haben 27 Stakeholder, die vom Umweltministerium (MLUK) in die Erarbeitung des Klimaplans einbezogen werden, einen offenen Brief an Ministerpräsident Woidke veröffentlicht. Darin fordern sie die Landesregierung auf, die Menge an Restemissionen zu benennen, die Brandenburg bis zur Klimaneutralität insgesamt noch ausstoßen wird. Zudem müssen die Mengen an maximalen Restemissionen in einem Klimaschutzgesetz verankert werden. Unterstützt wird das Anliegen von über 70 brandenburger Organisationen des Klima-, Umwelt- und Naturschutzes, der Verkehrsverbände, der konventionellen wie ökologischen Landwirtschaft, der Forst- und Jagdwirtschaft, der Energiewirtschaft, lokalen zivilgesellschaftlichen Initiativen, Wissenschaftler*innen sowie Mitgliedern des Nachhaltigkeitsbeirates Brandenburg.

Bis zum 3. Juni konnten sich Brandenburger*innen über eine Online-Plattform direkt bei der Erarbeitung des Klimaplans einbringen. Den Offenen Brief gibt es hier zum Download.

Gutachten zum Klimaplan: Brandenburg bisher nicht auf Klimaschutz-Kurs

Am 8.März 2023 wurde im Ausschuss für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz das Gutachten zum Klimaplan vorgestellt. Im Auftrag der Landesregierung soll es einen Weg aufzeigen, wie Brandenburg bis 2045 klimaneutral werden kann. Doch das Gutachten entlarvt die bisherige Klimapolitik des Landes als unzureichend, um die 2-Grad-Grenze von Paris überhaupt einhalten zu können und setzt die Landesregierung damit unter Druck. Jetzt sollen in dem vom Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz (MLUK) verantworteten Klimaplan auf Basis des Gutachtens konkrete Maßnahmen für jeden Sektor - und damit Hausaufgaben für jedes Ministerium - formuliert werden. Die Pressemitteilung des Klimabündnisses finden Sie hier zum Download.

Arbeit an der Energiestrategie 2040

Klima- und Biodiversitätsschutz mitdenken

Januar 2022: Mitten im Erarbeitungsprozess des Klimaplans Brandenburg veröffentlichte das Wirtschaftsministerium am 23. Dezember 2021 - also kurz vor der Weihnachtspause - seinen Entwurf für die Energiestrategie 2040. Innerhalb von knapp 5 Wochen sollten die Stellungnahmen zu dem Entwurf geschrieben werden. Dieser Zeitraum ist deutlich zu kurz für zivilgesellschaftliche Akteure und Bürger*innen, um eine knapp 70-seitige Strategie zu lesen und eine fundierte Stellungnahme zu schreiben. Ein so kurzer Zeitraum für die Beteiligung zeugt von Gedankenlosigkeit oder Unwillen, die Zivilgesellschaft als politische Gestaltungskraft anzuerkennen und wird den Herausforderungen der Energiewende nicht gerecht. Das Klimabündnis forderte, den Rahmen der Energiestrategie breit zu diskutieren. Dafür bietet das aktuelle Beteiligungsverfahren jedoch keinen Raum.

Knapp 90 % der Treibhausgasemissionen im Land Brandenburg sind energiebedingt. Die Energiestrategie ist damit eines der wichtigsten Instrumente auf dem Weg zur Klimaneutralität. Zudem sind die Themen Kohleausstieg und Ausbau der Erneuerbaren Energien keine Randthemen in Brandenburg, sondern bieten vielmehr Zündstoff für viele Konflikte. Diese sollten im Rahmen der Erarbeitung der Energiestrategie breit diskutiert werden. Dafür bietet das aktuelle Beteiligungsverfahren jedoch keinen Raum.

Das Klimabündnis kritisiert auch den Zeitpunkt der Erarbeitung der Energiestrategie, denn parallel erarbeitet das Umweltministerium einen Klimaplan, der den übergeordneten Rahmen für die klimarelevanten Einzelstrategien der Ressorts (Energie, Gebäude, Mobilität, Landwirtschaft und so weiter) bilden soll. Erst wenn die Klimaziele für das Land Brandenburg festgelegt sind, kann darauf aufbauend eine Energiestrategie geschrieben werden, die den Klimazielen gerecht wird.

Auffällig ist, dass die Strategie zum Teil widersprüchlich und sehr unkonkret ist - so fehlt es an Zwischenzielen, die mit messbaren Maßnahmen untersetzt sind, ebenso fehlen Links zum aktuellen politischem Rahmen oder konkrete Herleitungen von Energiebedarfen. Das Wirtschaftsministerium gewichtet mit dem sogenannten Zielviereck Wirtschaftlichkeit und Arbeitsplätze genauso stark wie Klimaneutralität und Umweltverträglichkeit. Dem Arten- und Biotopschutz muss aber ein genauso hoher Wert eingeräumt werden. Der NABU Brandenburg fordert, bei den Zielen und den zu setzenden Rahmenbedingungen der einzelnen Handlungsfeldern die Klimakrise nicht zulasten der Biodiversitätskrise anzugehen. Die Naturschutzverbände sind nicht Verhinderer der Energiewende, doch die Belange des Arten- und Biotopschutzes dürfen nicht verwässert werden.

Energieeinsparung und Energieeffizienz, Suffizienz und die nachhaltige Nutzung der Umweltressourcen müssen zudem stärker Berücksichtigung finden. In der Strategie kann es nicht nur darum gehen, fossile Energieträger durch erneuerbare Energien zu ersetzen. Wir müssen unseren Bedarf an Energie insgesamt reduzieren. Hierzu finden sich bisher keine Punkte in dem Papier.

Aus Sicht des Naturschutzes müssen zudem ökosystembasierte Klimaschutzlösungen gestärkt werden. Klimaschutz und Klimaanpassung lassen sich vor allem erreichen, wenn auch Ökosysteme wie Moore und Wälder, artenreiche Wiesen und Äcker und der Schutz von Gewässern und Böden in den Vordergrund gerückt werden.