Klimabündnis ruft Politik zum Handeln auf

Brandenburger Verbände fordern mehr Klima- und Naturschutz

Die Klimakrise ist längst bei uns angekommen. Mit neuen Hitzerekorden und Dürreperioden, bei Waldbränden oder Überflutungen, Starkregen und vermehrten heftigen Stürmen erleben wir die Auswirkungen hautnah. Zugleich schwindet die Artenvielfalt rapide in unserer Landschaft. Der NABU Brandenburg kämpft für Klima-, Umwelt- und Naturschutz. Dabei sind Klima- und Biodiversitätskrise aktuelle Zwillingskrisen, die gemeinsam behandelt werden müssen. Der NABU Brandenburg beteiligt sich daher in dem im Sommer 2021 gegründeten Klimabündnis Brandenburg.

Klimaaktivist*innen von Fridays for Future und Extinction Rebellion (XR), die Umweltverbände NABU Brandenburg und BUND Brandenburg sowie die Verkehrsverbände VCD Brandenburg und AFDC Brandenburg planen gemeinsame Aktionen, stimmen sich fachlich bei Beteiligungsformaten ab und schauen den politischen Entscheidungsträger*innen auf die Finger.

Unterstützung erhalten Sie durch Scientists4Future und Parents4Future.

Mit dem Klimaplan in die Zukunft

Klimabündnis mahnt Abgeordnete mit klimapolitischem Notizbuch zur Verantwortung

Potsdam, 17.10.2024: Zur konstituierenden Sitzung des Brandenburger Landtags hat das Klimabündnis Brandenburg den neu gewählten Abgeordneten ein klimapolitisches Notizbuch geschenkt. Damit wollen die im Bündnis organisierten Verbände und Aktivist:innen die Abgeordneten auf ihre Verantwortung hinweisen, den Klimaplan in der nächsten Legislatur umzusetzen und weiterzuentwickeln sowie weitere notwendige Schritte für einen effektiven Klimaschutz im Land einzuleiten. Die Pressemitteilung finden Sie hier .

Offener Brief an die demokratischen Parteien in Sachsen, Thüringen und Brandenburg

Fridays for Future verdeutlicht Verantwortung der Politik zur Bewältigung der Klimakrise

29. August 2024: In einem Offenen Brief wendet sich Fridays for Future vor den Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg an die demokratischen Parteien und fordert Politiker*innen auf, den Klimawandel und dessen Folgen nicht zu vergessen. Es sind umfassende Klimaschutzmaßnahmen zu ergreifen, so muss eine erfolgreiche Energie- und Mobilitätswende weiter forciert und die Transformation in den Bergbauregionen weiter begleitet werden. Es liege in der Verantwortung politischer Parteien, den Klimawandel einzudämmen und Akzeptanz für Lösungen zu schaffen.

Auch der NABU Brandenburg unterstützt die Forderungen und zeichnet den Offenen Brief mit.

Schlechtes Zeugnis für Brandenburger Klimaplan

Klimabündnis bewertet mit Positionspapier geplante Maßnahmen zum Klimaschutz

19. Juli 2024: Das Klimabündnis Brandenburg erkennt im Klimaplan der Brandenburger Landesregierung zu wenig Ambitionen der Ministerien, ihre Sektoren krisengerecht zu gestalten und die Weichen für eine sozialgerechte Klimapolitik zu stellen. Das breite Bündnis aus der Zivilgesellschaft verdeutlicht mit einem Positionspapier, an welchen Stellen sich die Regierung mit halbgaren Lösungen zufrieden gibt und in welchen Bereichen eine konkrete Ausarbeitung notwendig ist.

Das Positionspapier gibt es auf der neuen Webseite vom Klimabündnis Brandenburg .

Es liegt nun an der nächsten Landesregierung, hier nachzubessern und ein Klimagesetz vorzulegen, das Brandenburg resilient und zukunftsfähig macht.

Klimabündnis nach Verabschiedung des Klimaplans

Mehr Verbindlichkeit und Tempo in der Klimapolitik in Brandenburg nötig

5. März 2024: Brandenburg hat einen Klimaplan! Die Verbände des Klimabündnisses begrüßen, dass in der heutigen Kabinettssitzung der erste umfassende Klimaplan für das Land Brandenburg beschlossen wurde. Damit werden die im Sommer 2022 beschlossenen Sektorziele mit Maßnahmen und Meilensteinen unterlegt. Zwar ist das Papier ein Ergebnis aus vielen Kompromissen zwischen Zivilgesellschaft, Wirtschaft und Ministerien und bleibt weit hinter den Forderungen des wissenschaftlichen Gutachtens zurück. Umso mehr muss nun aber mit der Umsetzung und Kommunikation der Maßnahmen begonnen werden. Hierfür bringen sich weiterhin viele Akteur*innen der Zivilgesellschaft weiter ein. Das Klimabündnis hatte seit 2021 die Erstellung des Klimaplans begleitet und seine Expertise in allen Phasen der Beteiligung eingebracht. Hier die Pressemitteilung des Bündnisses:

Arbeit am Klimaplan Brandenburg

Bisherige Ergebnisse ernüchternd

Seit 2021 erarbeitet die Landesregierung unter Federführung des Ministeriums für Landwirtschaft, Umwelt, und Klimaschutz (MLUK) den Klimaplan Brandenburg. Dieser soll als ressortübergreifende Klimaschutzstrategie ein Maßnahmenprogramm für die Erreichung der Klimaneutralität bis 2045 umfassen.

März 2022: Am 3. und 4. März 2022 fanden die vom MLUK organisierten Stakeholder-Workshops zum Klimaplan statt. Fachleute aus Unternehmen, Gewerkschaften, Verbänden und Wissenschaft konnten ihre Maßnahmenvorschläge zum Klimaschutz einbringen, so auch die Vertreter*innen des Klimabündnisses. Doch die ersten Ergebnisse sind ernüchternd und lassen den Willen der Akteur*innen für einen echten Klimaschutz missen. Mit deutlichen Worten kritisierte das Klimabündnis die Workshops in einer Pressemitteilung.

Mai 2022: In Vorbereitung zur zweiten Expert*innen-Beteiligung Mitte Mai haben 27 Stakeholder, die vom Umweltministerium (MLUK) in die Erarbeitung des Klimaplans einbezogen werden, einen offenen Brief an Ministerpräsident Woidke veröffentlicht. Darin fordern sie die Landesregierung auf, die Menge an Restemissionen zu benennen, die Brandenburg bis zur Klimaneutralität insgesamt noch ausstoßen wird. Zudem müssen die Mengen an maximalen Restemissionen in einem Klimaschutzgesetz verankert werden. Unterstützt wird das Anliegen von über 70 brandenburger Organisationen des Klima-, Umwelt- und Naturschutzes, der Verkehrsverbände, der konventionellen wie ökologischen Landwirtschaft, der Forst- und Jagdwirtschaft, der Energiewirtschaft, lokalen zivilgesellschaftlichen Initiativen, Wissenschaftler*innen sowie Mitgliedern des Nachhaltigkeitsbeirates Brandenburg.
Bis zum 3. Juni konnten sich Brandenburger*innen über eine Online-Plattform direkt bei der Erarbeitung des Klimaplans einbringen.

Gutachten zum Klimaplan: Brandenburg bisher nicht auf Klimaschutz-Kurs

Am 8.März 2023 wurde im Ausschuss für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz das Gutachten zum Klimaplan vorgestellt. Im Auftrag der Landesregierung soll es einen Weg aufzeigen, wie Brandenburg bis 2045 klimaneutral werden kann. Doch das Gutachten entlarvt die bisherige Klimapolitik des Landes als unzureichend, um die 2-Grad-Grenze von Paris überhaupt einhalten zu können und setzt die Landesregierung damit unter Druck. Jetzt sollen in dem vom Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz (MLUK) verantworteten Klimaplan auf Basis des Gutachtens konkrete Maßnahmen für jeden Sektor - und damit Hausaufgaben für jedes Ministerium - formuliert werden. Die Pressemitteilung des Klimabündnisses finden Sie hier zum Download.

Warten auf den Klimaplan

Februar 2024 - Und noch immer kein Klimaplan in Sicht. Bereits ein Landtagsbeschluss vom Juni 2020 zielte darauf ab, dass bis Ende 2021 ein Klimaplan für Brandenburg erarbeitet wird. Über 3 Jahre später ist dieser Plan vorhanden und zeigt die wichtigsten Handlungsfelder und Zwischenziele für die einzelnen Sektoren wie z.B. im Bereich Landnutzung, Industrie oder Verkehr. Zahlreiche zivilgesellschaftliche Akteur*innen, Expert*innen und Ministeriumsmitarbeitende haben einen Entwurf geschrieben. Dieser wird jedoch von Ministerpräsident Woidke nochmals angefasst und weiter verschleppt.

Dabei sind die Folgen der Klimakrise bereits spürbar und ohne rasches Eingreifen hier und anderswo werden kritische Kipppunkte erreicht, die für das Klimasystem unumkehrbare Folgen haben können.

Das Klimabündnis hat daher nicht nur eine Petition an Ministerpräsident Woidke gestartet, sondern um Unterstützung gebeten und einen Offenen Brief formuliert. In diesem fordern die Unterschreibenden ihn und die Landesregierung auf, den Klimaplan unverzüglich und ohne weitere Abstriche im Kabinett zu verabschieden. Der Offene Brief wurde mit einer Pressekonferenz und Pressemitteilung begleitet.

Arbeit an der Energiestrategie 2040

Klima- und Biodiversitätsschutz mitdenken

Januar 2022: Mitten im Erarbeitungsprozess des Klimaplans Brandenburg veröffentlichte das Wirtschaftsministerium am 23. Dezember 2021 - also kurz vor der Weihnachtspause - seinen Entwurf für die Energiestrategie 2040. Innerhalb von knapp 5 Wochen sollten die Stellungnahmen zu dem Entwurf geschrieben werden. Dieser Zeitraum ist deutlich zu kurz für zivilgesellschaftliche Akteure und Bürger*innen, um eine knapp 70-seitige Strategie zu lesen und eine fundierte Stellungnahme zu schreiben. Ein so kurzer Zeitraum für die Beteiligung zeugt von Gedankenlosigkeit oder Unwillen, die Zivilgesellschaft als politische Gestaltungskraft anzuerkennen und wird den Herausforderungen der Energiewende nicht gerecht. Das Klimabündnis forderte, den Rahmen der Energiestrategie breit zu diskutieren. Dafür bietet das aktuelle Beteiligungsverfahren jedoch keinen Raum.

Knapp 90 % der Treibhausgasemissionen im Land Brandenburg sind energiebedingt. Die Energiestrategie ist damit eines der wichtigsten Instrumente auf dem Weg zur Klimaneutralität. Zudem sind die Themen Kohleausstieg und Ausbau der Erneuerbaren Energien keine Randthemen in Brandenburg, sondern bieten vielmehr Zündstoff für viele Konflikte. Diese sollten im Rahmen der Erarbeitung der Energiestrategie breit diskutiert werden. Dafür bietet das aktuelle Beteiligungsverfahren jedoch keinen Raum.

Das Klimabündnis kritisiert auch den Zeitpunkt der Erarbeitung der Energiestrategie, denn parallel erarbeitet das Umweltministerium einen Klimaplan, der den übergeordneten Rahmen für die klimarelevanten Einzelstrategien der Ressorts (Energie, Gebäude, Mobilität, Landwirtschaft und so weiter) bilden soll. Erst wenn die Klimaziele für das Land Brandenburg festgelegt sind, kann darauf aufbauend eine Energiestrategie geschrieben werden, die den Klimazielen gerecht wird.

Auffällig ist, dass die Strategie zum Teil widersprüchlich und sehr unkonkret ist - so fehlt es an Zwischenzielen, die mit messbaren Maßnahmen untersetzt sind, ebenso fehlen Links zum aktuellen politischem Rahmen oder konkrete Herleitungen von Energiebedarfen. Das Wirtschaftsministerium gewichtet mit dem sogenannten Zielviereck Wirtschaftlichkeit und Arbeitsplätze genauso stark wie Klimaneutralität und Umweltverträglichkeit. Dem Arten- und Biotopschutz muss aber ein genauso hoher Wert eingeräumt werden. Der NABU Brandenburg fordert, bei den Zielen und den zu setzenden Rahmenbedingungen der einzelnen Handlungsfeldern die Klimakrise nicht zulasten der Biodiversitätskrise anzugehen. Die Naturschutzverbände sind nicht Verhinderer der Energiewende, doch die Belange des Arten- und Biotopschutzes dürfen nicht verwässert werden.

Energieeinsparung und Energieeffizienz, Suffizienz und die nachhaltige Nutzung der Umweltressourcen müssen zudem stärker Berücksichtigung finden. In der Strategie kann es nicht nur darum gehen, fossile Energieträger durch erneuerbare Energien zu ersetzen. Wir müssen unseren Bedarf an Energie insgesamt reduzieren. Hierzu finden sich bisher keine Punkte in dem Papier.

Aus Sicht des Naturschutzes müssen zudem ökosystembasierte Klimaschutzlösungen gestärkt werden. Klimaschutz und Klimaanpassung lassen sich vor allem erreichen, wenn auch Ökosysteme wie Moore und Wälder, artenreiche Wiesen und Äcker und der Schutz von Gewässern und Böden in den Vordergrund gerückt werden.