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Kritik an Verwaltungsstrukturreform

Keine Übertragung von Naturschutzaufgaben an die Kreise

"Die Aufgaben des Landes übernehmen die Kreise und alles ist in Butter - weit gefehlt", so die Märkische Allgemeine nach der Landtagsanhörung zur geplanten Verwaltungsstrukturreform. Der NABU hatte vor einer solcher Vorgehensweise gewarnt.

Unteres Odertal Stützkow - Foto: NABU / Marion Ebersbach

Unteres Odertal Stützkow - Foto: NABU / Marion Ebersbach

November 2015 Im Zuge der geplanten Gebietsreform (10 statt 14 Landkreise und Einkreisung der 4 kreisfreien Städte mit Ausnahme von Potsdam) ist eine Verwaltungsstrukturreform, die Übertragung von Landesaufgaben auf die Landkreise, geplant. Fast alle noch vom Land wahrgenommen Naturschutzaufgaben sollen auf die Kreise übertragen werden.

In einer Anhörung vor dem Innen- und Umweltausschuss haben die anerkannten Naturschutzverbände eine Stellungnahme abgegeben, die vom NABU erarbeitet worden ist. Als Vertreter der Verbände bezog sich Friedhelm Schmitz-Jersch, Vorsitzender des NABU Brandenburg, auf das eingeleitete Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission wegen unzulänglicher Sicherung der NATURA-2000 Gebiete. Die notwendige rasche Reaktion wäre undenkbar, wenn die Zuständigkeit für die Ausweisung von Naturschutzgebieten zersplittert bei den Landkreisen liegen würde.


Die Stellungnahme als Download

50 KB - Stellungnahme zur Verwaltungsstrukturreform - NABU Brandenburg

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