Kritik an Verwaltungsstrukturreform

Keine Übertragung von Naturschutzaufgaben an die Kreise

Im Zuge der geplanten Gebietsreform (10 statt 14 Landkreise und Einkreisung der 4 kreisfreien Städte mit Ausnahme von Potsdam) ist eine Verwaltungsstrukturreform, die Übertragung von Landesaufgaben auf die Landkreise, geplant. Fast alle noch vom Land wahrgenommen Naturschutzaufgaben sollen auf die Kreise übertragen werden.

In einer Anhörung vor dem Innen- und Umweltausschuss haben die anerkannten Naturschutzverbände eine Stellungnahme abgegeben, die vom NABU erarbeitet worden ist. Als Vertreter der Verbände bezog sich Friedhelm Schmitz-Jersch, Vorsitzender des NABU Brandenburg, auf das eingeleitete Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission wegen unzulänglicher Sicherung der NATURA-2000 Gebiete. Die notwendige rasche Reaktion wäre undenkbar, wenn die Zuständigkeit für die Ausweisung von Naturschutzgebieten zersplittert bei den Landkreisen liegen würde.