Für saubere Gewässer und gerechte Gebühren

NABU-Forderungen zur Novellierung des Wassergesetzes

Januar 2017 Derzeit steht die Überarbeitung des Brandenburgischen Wassergesetzes an. Lesen Sie hier die Forderungen des NABU. In einem Fachgespräch tauschten sich kürzlich Fachleute darüber aus, wie mit Hilfe von Gewässerrandstreifen der Eintrag von Schadstoffen in Gewässer nachhaltig vermindert werden kann.

Derzeit dürfen Landwirte Düngemittel, insbesondere Stickstoff und Phosphor, noch bis auf einen Meter an die Böschungskante von Fließgewässern ausbringen, für Pestizide gelten unterschiedliche Anwendungsbestimmungen. Chemikalien aus der Landwirtschaft gelangen durch Verwehung und Abschwemmung in Flüsse und eiszeitliche Sölle.

Der Schadstoffeintrag in Gewässer, Böden und Grundwasser hat weitreichende Folgen für die Gesundheit der Menschen und auch für die Artenvielfalt. Die Gifte beeinflussen u.a. die Fortpflanzungsfähigkeit von Fischen, Fröschen und Insekten und gefährden so den Bestand der Arten. Ein Beispiel dafür ist der deutliche Rückgang der Flussmuschel, eine nach der europäischen FFH-Richtlinie streng geschützte Art. Durch steigende Sedimenteinträge und Nitratgehalte, sowie einem mangelndem Sauerstoffgehalt am Gewässerboden, sterben vor allem Jungmuscheln ab.

Durch die Überdüngung mit Phosphor und Stickstoff kommt es oft auch zur massenhaften Vermehrung von Algen. Insgesamt führt dies vor allem im Sommer regelmäßig zum „Umkippen“ der Gewässer. Werden Algen biologisch abgebaut, wird viel Sauerstoff verbraucht, was zu einem Sauerstoffmangel des Gewässers führt. Vor allem in der Tiefenzone eines Sees greifen Mikroorganismen dann auf die Nitratatmung zurück, bei der wiederum Ammoniak und Schwefelwasserstoff produziert werden. Durch das massenhafte Vorkommen der Blaualgen entstehen ebenso Blaualgentoxine, die auch Menschen gefährden können.

Der NABU fordert deshalb im Verbund mit einer Expertengruppe im Bundeslandwirtschaftsministerium die gesetzliche Festsetzung von zehn Meter breiten Gewässerrandstreifen. Sie dienen als Pufferflächen, die frei von Düngemitteln und Pestiziden gehalten werden müssen. Ihre tatsächliche Breite wird jedoch unterschiedlich gehandhabt.

Eine gesetzliche Festlegung von zehn Metern wäre ein wichtiger Beitrag, um endlich den nach der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie (EU-WRRL) geforderten guten ökologischen Zustand der Gewässer zu erreichen. Brandenburg ist davon noch sehr weit entfernt: weniger als 20 Prozent der Fließgewässer befinden sich derzeit in dem geforderten Zustand. Dieser ist in erster Linie auf die Vielfältigkeit vorhandener Pflanzen- und Tierarten ausgerichtet.

Der NABU Brandenburg verlangt die Gleichbehandlung bei der Erhebung des Wassernutzungsentgeltes. So sollen unter anderem die Entnahme aus Grund- und Oberflächengewässern verringert und ungerechtfertigte Privilegien abgeschafft werden.

Gewässer in Wäldern benötigen keine oder lediglich eine sehr geringe Gewässerunterhaltung, dies ist im Wesentlichen nur auf landwirtschaftlichen Flächen erforderlich. Trotzdem ist in Brandenburg jeder Flächeneigentümer verpflichtet, die Flächenunterhaltung in gleicher Höhe zu finanzieren. Der NABU fordert eine streng vorteilsbezogene Beteiligung der Grundeigentümer für die Kosten der Unterhaltungslast, ohne flächendeckende und pauschale Beiträge festzulegen. Somit könnten zu Recht Waldeigentümer entlastet werden.