Landtagswahl 2024 in Brandenburg

Welche Partei tickt wie? - Auswertung der Wahlprogramme

Natur-, Umwelt- und Klimaschutz

SPD
Die Nationalparkverwaltung soll Verwaltungsbehörde für Forst, Jagd, Fischerei, Wasser und Naturschutz werden. Stärkung der biologischen Vielfalt in Grünanlagen, Gärten und Parks. Ausbau erneuerbarer Energien inkl. Energiespeicher und Wasserstoffwirtschaft. Ausbau ÖPNV und Radinfrastruktur.

CDU
Vorrang der Ernährungs- und Versorgungssicherheit gegenüber dem Naturschutz. Keine weitere Ausweisung von Naturschutz- und Wildnisgebieten. Zur Abwendung von wirtschaftlichen Schäden Einsatz von Pflanzenschutzmitteln auch in Schutzgebieten erleichtern. Ausbau erneuerbarer Energien. Entwicklung Carbon-Management-Strategie. Kohleausstieg nicht vor 2038. Landesstraßen, Bahn- und Radinfrastruktur ausbauen.

Bündnis 90/Die Grünen
2 Prozent der Landesfläche als Wildnis. Insektenschutzgesetz mit Regelungen zum Pestizideinsatz und gegen Lichtverschmutzung. Sicherung der Naturschutzstationen im Landesamt für Umwelt. Personelle Stärkung der Naturschutzbehörden und Nationalen Naturlandschaften. Unterstützung des ehrenamtlichen Engagements im Naturschutz. 1:1-Kompensation bei der Fällung von Alleebäumen. Flächenverbrauch bis 2030 stoppen. Kohleausstieg bis 2030. Gründung einer Braunkohlefolge-Stiftung. Ausbau erneuerbarer Energien und Wasserstoff. Ausbau ÖPNV, Rad- und Schieneninfrastruktur. Ausweitung E-Mobilität und Carsharing.

Die Linke
Stärkung der Naturschutzstationen im Landesamt für Umwelt. Verlässliche Förderung der Naturschutzverbände. Verbesserter Vollzug im Alleenschutz inklusive der Nachpflanzpflicht. Ausbau erneuerbare Energien. Ausbau ÖPNV, Rad- und Schieneninfrastruktur.

BVB/Freie Wähler
Verbesserungen im Insektenschutz durch Förderung von Insektenhotels und Blühflächen sowie Maßnahmen gegen Lichtverschmutzung. Interessen von Eigentümer*innen bei Renaturierungsmaßnahmen stärker berücksichtigen. CO2-Bepreisung. Kein Ausbau von Windkraft. Biogasanlagen und Gaskraftwerke fördern. Ausbau ÖPNV, Straßen, Schienen- und Radinfrastruktur. Kein „Verbrennerverbot“.

BSW
Aktives Wildtiermanagement von geschützten Arten wie Biber und Kormoran. Kein Kohleausstieg vor 2038. Technischer Klima- und Umweltschutz statt Verbote. Kein „Verbrennerverbot“. Keine Tempolimits. CO2-Bepreisung abschaffen. Ausbau ÖPNV, Straßen, Schienen- und Radinfrastruktur.

AfD
Integrativen Naturschutz auf gesamter Fläche unter Einbeziehung aller Beteiligten. Keine großflächigen Wildnisgebiete im Landeswald. Ausbau von Windkraft und Photovoltaik stoppen. Gas, Kohle und Kernkraft erhalten. Keine Einschränkung im Autoverkehr hinsichtlich „Vebrennerverbot“, Fahrverbot, Geschwindigkeitskontrollen. Ausbau ÖPNV, Straßen, Schienen- und Radinfrastruktur.

Wasser

SPD
Ertüchtigung von wasserwirtschaftlichen Anlagen. Nutzung von geklärten Abwässern nach Etablierung der 4. Reinigungsstufe. Ausgleich für die Fischerei von Schäden durch geschützte Arten (z. B. Kormoran).

CDU
Wiederverwendung und Verrieselung von gereinigtem Abwasser nach der 4. Reinigungsstufe. Erhaltung und Stärkung der regulierbaren Gewässerinfrastruktur. Technische Lösung zur Stabilisierung der Spree, Lausitzer Neiße und Schwarzen Elster. Dauerhafte Beibehaltung der entgeltfreien Wassernutzung für Nutztiertränken.

Bündnis 90/Die Grünen
Schaffung einer Moorschutzagentur und eines Moorschutzfonds. Novellierung des Brandenburgischen Wassergesetzes u. a. zur Priorisierung der Trinkwassernutzung und Anpassung des Wassernutzungsentgelts. Sozial verträgliche Staffelung des Wasserpreises. Wassercheck bei größeren Projekten, Wirtschaftsansiedlungen und Siedlungsbau. Personelle Stärkung der Behörden.

Die Linke
Integriertes Wassermanagement in Zusammenarbeit zwischen Gewässerunterhaltungs- und Zweckverbänden sowie den Landnutzenden. Priorisierung der Trinkwasserversorgung. Neugestaltung des Wassernutzungsentgelts. Wasserverfügbarkeit vor Ansiedlungen prüfen.

BVB/Freie Wähler
Bildung eines Landesbetriebs Wasser zur strategischen Wasserregulierung. Fließgewässer als Wasserstraßen erhalten. Grundwasserneubildung stärken durch Flächenentsiegelung und Wasserrückhalt. Unterstützung der traditionellen Teichwirtschaft. Schaffung von natürlichen Überflutungsgebieten unter Zahlung von Entschädigungen für Eigentümer*innen und Betriebe.

BSW
Aufstellung einer landesweiten Wasserversorgungsstrategie. Keine Privatisierung der Trinkwasserver- und Abwasserentsorgung.

AfD
Befürwortung einer geordneten Gewässerbewirtschaftung bei gleichzeitiger Ablehnung von aktionistischen Umweltexperimenten (z. B. Vernässung von Mooren). Priorisierung der Trinkwasserversorgung.

Fazit

Umweltthemen genießen bei den meisten Parteien keine hohe Priorität. Es wird deutlich, dass vor allem Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke sich umfassender mit diesem Themenfeld beschäftigt haben und relativ konkrete Ziele formulieren. Die Wahlprogramme von SPD und CDU sind deutlich zugunsten der Landnutzenden formuliert. Während die SPD versucht, Umweltthemen wenigstens noch ansatzweise zu berücksichtigen, stellt die CDU Umwelt- und Naturschutzthemen deutlich zurück. BVB/Freie Wähler, BSW und AfD lehnen den Ausbau erneuerbarer Energien und Einschränkungen im Privateigentum zugunsten von gemeinwohlorientierten Ökosystemleistungen ab.