Vom Braunkohleausstieg kein Wort

NABU und BUND zum Entwurf der Brandenburger Nachhaltigkeitsstrategie

19. Dezember 2013 - Potsdam. NABU und BUND begrüßen den vom Umweltministerium geführten Dialog zum Entwurf der Nachhaltigkeitsstrategie des Landes Brandenburg. Die Umweltverbände kritisieren in ihrer Stellungnahme gegenüber der Landesregierung, dass der Entwurf der Nachhaltigkeitsstrategie in dem zentralen Feld der Braunkohleverstromung keine Aussage trifft.

Nur die Situationsbeschreibung ist korrekt. Die Braunkohleverstromung verursacht auch heute noch 65% der CO2-Emissionen des Landes. Ohne eine signifikante Verminderung der dabei entstehenden CO2-Emissionen können die Klimaschutzziele Brandenburgs nicht erreicht werden. Daraus werden jedoch in der Nachhaltigkeitsstrategie keine konkreten Schlussfolgerungen und Forderungen abgeleitet.

„In der Nachhaltigkeitsstrategie des Landes muss zumindest die Forderung nach einem Ausstiegsszenario aus der Braunkohle aufgenommen werden“, so Friedhelm Schmitz-Jersch, Landesvorsitzender des NABU Brandenburg. „Eine Nachhaltigkeitsstrategie, die in dem zentralen Feld der zukunftsfähigen Energieversorgung und der Klimaschutzpolitik ohne konkrete Aussage bleibt, verfehlt ihren Anspruch. Es kann nicht sein, dass die Braunkohleverstromung mit immer neuen Rekordzahlen fortgesetzt wird und neue Tagebaue aufgeschlossen werden.“
BUND und NABU fordern einen sozialverträglichen Ausstieg aus der Braunkohle bis 2040. Dazu gehört die schrittweise Stilllegung des Kraftwerkes Jänschwalde und der Verzicht auf neue Tagebaue, insbesondere den Tagebau Welzow Süd II.

Die gesellschaftliche und politische Diskussion muss nach Auffassung der Umweltverbände sofort beginnen, um den schrittweisen Ausstieg aus der Braunkohle vorzubereiten. Solch ein Szenario ermöglicht es der Region, sich auf den Strukturwandel vorzubereiten und einzustellen. Dieses Vorgehen schafft auch die notwendige Offenheit und Ehrlichkeit gegenüber den betroffenen Menschen.
Die Energiestrategie 2030 und auch die künftige Nachhaltigkeitsstrategie sind unverbindliche Dokumente. „Eine verbindliche Festschreibung der Klimaschutzziele in einem Klimaschutzgesetz oder in der gemeinsamen Landesplanung würde dem Ausdruck verleihen. Die Forderung nach einer verbindlichen Festschreibung sollte konsequenterweise in die Nachhaltigkeitsstrategie aufgenommen werden“, so Franziska Sperfeld, stellvertretende Landesvorsitzende des BUND Brandenburg.

Weitere zentrale Handlungsfelder sehen die Verbände in der Biologischen Vielfalt und der Entwicklung des ländlichen Raumes. Die vollständige Stellungnahme der beiden Verbände finden Sie hier als Download.