Landtagswahl - Antworten zu wichtigen Umweltfragen

SPD

Der Ausbau der erneuerbaren Energien ist eine große Chance für unser Land. Wir haben das Ziel, bis spätestens 2045 klimaneutral zu wirtschaften und zu leben. Damit das gelingt, muss die Energieerzeugung entsprechend umgestellt werden. Der Umbau der Energieerzeugung muss dabei so erfolgen, dass Versorgungssicherheit, Nachhaltigkeit und Wirtschaftlichkeit sichergestellt sind. Um einen unkoordinierten Ausbau entgegen zu wirken, hat das Land eine gemeinsame Arbeitshilfe zu den Gestaltungs- und Steuerungsmöglichkeiten von PV-Freiflächenanlagen für Kommunen im Land Brandenburg vorgelegt. Diese gemeinsame Arbeitshilfe des MLUK, des MIL und des MWAE nimmt in diesem Zusammenhang die gestaltende und städtebaulich lenkende Rolle der Kommunen bei der Realisierung von PV-Freiflächenanlagen in den Fokus. Die Errichtung dieser Anlagen kann auch aus Sicht des Naturschutzes Vorteile bieten, insbesondere bei der Nutzung bereits vorbelasteter Flächen im Hinblick auf die Artenvielfalt. Zudem werden wir die Genehmigungsbehörden weiter personell verstärken, um Planungs- und Genehmigungsverfahren zum Umbau der Wirtschaft deutlich zu beschleunigen. Um Gemeinden und landwirtschaftlichen Betrieben in großräumigen Landschaftsschutzgebieten die Teilnahme an der Energiewende zu ermöglichen, wurden Anfang 2024 die Rahmenbedingungen für Bebauungspläne für Photovoltaik-Freiflächenanlagen in diesen Gebieten veröffentlicht. Für einen koordinierten Ausbau ist uns auch in Zukunft ein gemeinsames Vorgehen zwischen allen Beteiligten wichtig. Dafür werden wir uns einsetzen.

Bündnis 90/Die Grünen

Hinsichtlich des Ausbaus von Solaranlagen sehen wir die Prioritäten zunächst bei der Nutzung von versiegelten Flächen (z.B. Parkplätzen) und Dachflächen. Bei der Errichtung von PV-Freiflächenanlagen (PV-FFA) kommt den Kommunen als Träger der Bauleitplanung eine wichtige aktive und lenkende Rolle zu. Sie haben damit wesentliche Gestaltungsmöglichkeiten bei der Flächenausweisung und der Gestaltung der PV-Anlagen, um etwa negative Umweltauswirkungen und Nutzungskonflikte aufzulösen. Aus Bündnisgrüner Sicht wollen wir die Planungshoheit bei den Kommunen belassen, da das Akzeptanz vor Ort schafft. Wir sehen das Land jedoch in der Pflicht, Kommunen bei ihrer Planung zu beraten und zu unterstützen, da die kommunalen Ressourcen und Wissensstände ganz unterschiedlich sind. Mit der Gemeinsamen Arbeitshilfe PhotovoltaikFreiflächenanlagen (PV-FFA) für Kommunen wurde in dieser Legislatur bereits eine wichtige Grundlage dafür gelegt. In der Arbeitshilfe werden Positivkriterien aber auch Ausschlusskriterien für die kommunale Flächenplanung vorgegeben. Zudem werden Hinweise zur anlagenbezogenen Gestaltung gegeben, die auf eine möglichst ökologische, extensive und landschaftsbildschonende Gestaltung abzielen. Konkret wird den Kommunen etwa empfohlen, Mehrfachnutzungskonzepte wie Agri-PV und Moor-PV zu verfolgen. Ökologisch positive Beispiele wie der Solarpark Frauendorf, der in Zusammenarbeit mit NagolaRe nach einem Naturschutzkonzept entwickelt und unterhalten wird, sollen Schule machen. In diesem Sinne sollen weitere Biodiversitäts-PV als Trittsteine für die Artenvielfalt, insbesondere für Pflanzen und Wirbellose der Offenlandschaft entwickelt werden. Perspektivisch wollen wir die Brandenburger Energieagentur zu einer Energie- und Klimaagentur ausbauen, um die Kommunen beim Ausbau von Erneuerbaren zu unterstützen und für die Planung und Ausgestaltung von PV-FFA qualifizierte Ansprechpartner zu haben.

Die Linke

Der Ausbau von Freiflächen-Photovoltaik sollte auf den Umfang begrenzt werden, der zur Erreichung der Ausbauziele nach maximaler Ausschöpfung versiegelter Flächen erforderlich ist. Die Linksfraktion hatte bereits im Landtag beantragt, eine verpflichtende Berücksichtigung von Freiflächen-Photovoltaik in der Regionalplanung einzuführen, damit die geeignetsten, das heißt am wenigsten konfliktträchtigen Flächen ermittelt werden können. Landschaftsschutzgebiete sollten von Photovoltaik-Anlagen frei bleiben.

FDP

Wir setzen uns für eine bessere Koordinierung des Ausbaus erneuerbarer Energien auf Landesebene ein, um den Flächenverbrauch zu minimieren und die Effizienz zu maximieren. Hierbei streben wir eine stärkere Zusammenarbeit und Abstimmung zwischen den Kommunen und den zuständigen Landesbehörden an, ohne neue bürokratische Strukturen zu schaffen. Ziel ist es, bestehende Ressourcen effektiver zu nutzen und einen harmonisierten Rahmen zu entwickeln, der einen geordneten und umweltfreundlichen Ausbau von Freiflächen-Photovoltaikanlagen ermöglicht.

CDU

Wir unterstützen den Ausbau erneuerbarer Energien und die Ausweisung von Bau- und Gewerbegebieten, wollen dies aber gemeinsam mit den Menschen vor Ort und nicht gegen ihren Willen gestalten und rütteln daher nicht am Subsidiaritätsprinzip. Die Kommunen nehmen ihre Planungsaufgaben ebenso wahr wie das Angebot des Landes, sie dabei finanziell und beratend zu unterstützen. Diese Unterstützungsangebote an die Kommunen wollen wir in der nächsten Legislaturperiode weiter ausbauen.

SPD

Ohne Wasser gibt es kein Leben. Deswegen werden wir Wasser zu einem Schwerpunktthema im Land Brandenburg machen. Wir werden Strategien weiterentwickeln und zentral zusammenführen, um Wasser in der gesamten Fläche des Landes besser zu halten und die regionalen Potenziale besser zu nutzen. Als Teil der Klimaanpassung werden wir die zahlreich vorhandenen wasserbaulichen Anlagen, Gräben, Wasserspeicher, Staue und Wehre, aber auch Schöpfwerke ertüchtigen und neu schaffen. Wir werden kleinräumige Steuerungsmöglichkeiten zum Wohle des Wasserhaushaltes besser nutzen. Um Belastungen gerechter zu verteilen, werden wir die Einführung einer Gewässerkategorie dritter Ordnung prüfen, um kleine Gewässer besser zu schützen. Zusätzlich stärken wir die Wasser- und Bodenverbände in ihrer Rolle vor Ort. Wir werden uns intensiv mit der verstärkten Nutzung von Abwässern befassen, um vorhandene Ressourcen besser auszuschöpfen. Die Entwicklung von Anlagen der 4. Reinigungsstufe werden wir voranbringen, um noch mehr Wasser in regionalen Kreisläufen zu halten. Eine strategische Gesamtplanung mit den benachbarten Bundesländern werden wir intensivieren.

Bündnis 90/Die Grünen

Die sinkenden Grundwasserstände in Brandenburg sind auf eine übermäßige Entwässerung, insbesondere auf den Hochflächen, aber auch auf den menschengemachten Klimawandel zurückzuführen. Die höheren Temperaturen lassen mehr Wasser verdunsten und weniger Grundwasser wird gebildet. Wir haben deshalb mit dem Gesamtkonzept zur Anpassung an den Klimawandel im Politikfeld Wasser fachliche Grundlagen geschaffen, um die Grundwasserneubildung als wesentliche Voraussetzung für die Erhaltung der Trinkwasserressourcen zu fördern. Es wird in den nächsten Jahren vor allem darauf ankommen, den Wasserrückhalt in der Landschaft, vor allem auf den Hochflächen, zu fördern. Dazu müssen wir die entsprechenden Förderprogramme finanziell gut ausstatten, bürokratische Hürden abbauen, Projektträger für den Rückbau von überflüssigen Entwässerungssystemen (Gräben und Drainagen) einbinden und den Waldumbau voranbringen. Aber auch Wasserverbräuche sind ein Problem. Besonders in schnell wachsenden Regionen mit viel Zuzug und der Ansiedlung von neuen Unternehmen und Gewerbe gibt es schon jetzt ein akutes Wasserproblem.

Deshalb wollen wir zum einen den steigenden Wasserverbrauch durch effizientere und effektivere Wassernutzung umkehren, indem wir die Grauwassernutzung und die Wasserkreislaufführung in Industrie, Gewerbe aber auch privaten Haushalten fördern. Mit einem sog. Wassercheck soll bereits im Vorfeld von größeren Projekten von Wirtschaftsansiedlungen und Siedlungsbau geprüft werden, ob langfristig ausreichend Wasser vorhanden ist. Mit einer Regenwasseragentur wollen wir Kommunen und Bürger*innen motivieren und unterstützen, effizient und nachhaltig mit dem Regenwasser umzugehen. Wir wollen Regenwasser vermehrt sammeln und nutzen und besser versickern als ableiten. Bei der Genehmigung von neuen Wasserentnahmen braucht es eine gute Datengrundlage und die Beachtung klimawandelbedingter Grundwasserabnahmen.

Zentrale Grundlage für einen ressourcenschonenderen Umgang mit der Ressource Wasser ist die Novelle des Wassergesetzes. Das Wassernutzungsentgelt wollen wir so anpassen, dass sich das Einsparen von Wasser in Industrie, Gewerbe und der Landwirtschaft stärker auszahlt. Gemeinsam mit den Kommunen wollen wir an einem sozial verträglich gestaffelten Preis für das Trinkwasser arbeiten. Außerdem wollen wir die Versorgung mit Trinkwasser mit Vorrang vor anderen Nutzungen, die Regenwassernutzung und den Wasserrückhalt in der Landschaft gesetzlich stärker verankern.

Die Linke

Hierfür gibt es im Rahmen der Niedrigwasserkonzeption gute Ansätze für mehr Wasserrückhalt in der Landschaft und mehr Grundwasseranreicherung. Die Niedrigwasserkonzeption muss in der nächsten Wahlperiode wesentlich stärker umsetzungsorientiert bearbeitet werden als bisher. Es müssen konkrete Maßnahmen in die Wege geleitet werden und die regulatorischen Hindernisse (z.B. ungünstige Förderbedingungen, umständliche Genehmigungsverfahren) beseitigt werden. Wir halten es für einen unhaltbaren Zustand, dass entgegen der gesetzlichen Pflicht das elektronische Wasserbuch völlig unvollständig geführt wird, so dass es keinen Überblick über die genehmigten Wasserentnahmen gibt. Das muss dringend geändert werden. Vor der Anwerbung von Industrieansiedlungen soll es einen „Wassercheck“ geben, um Wasserdargebot und -bedarf im Vorfeld abzugleichen. Für die Wasserführung der Spree sprechen wir uns für schnelle Bedarfsanalysen und nachfolgende politische Entscheidungen ab, ob Speicher und Wasserüberleitungen in Angriff genommen werden sollen. Damit soll für die Region schnellstmöglich Klarheit geschaffen werden.

FDP

Wasser ist Lebensgrundlage für Menschen, Tiere und Pflanzen, zugleich aber auch Standortfaktor für Landwirtschaft und Industrie. Fehlende Niederschläge in den letzten Jahren und damit einhergehende sinkende Wasserpegel in Seen und Flüssen stellen das Land und Kommunen vor ebenso große Herausforderungen, wie die überdurchschnittlich hohen Niederschläge zu Beginn des Jahres. Schon jetzt gibt es Regionen im Land Brandenburg, in denen Kitas, Schulen, Wohnungsbau und Gewerbegebiete nicht genehmigt werden, weil die Trinkwasserversorgung selbst mittelfristig nicht gesichert ist. Mit einer Wasserstrategie wollen wir nachhaltig gegensteuern.

Regenwasser soll dort versickern, wo es fällt. Wir wollen die Kommunen fachlich und finanziell dabei unterstützen, ein möglichst flächendeckendes Regenwassermanagement einzurichten. Dabei soll das Projekt Schwammstadt als Orientierung dienen.

Wir setzen uns dafür ein, dass wasserrechtliche Genehmigungsverfahren für neue oder die Ertüchtigung bestehender Brunnen zur Trinkwasserversorgung schneller abgeschlossen werden. Hierfür werden wir die personelle und materielle Ausstattung der Wasserbehörden stärken und das Verfahren standardisiert und verbindlich regeln.

Das Brandenburger Wassergesetz werden wir evaluieren. Ziel ist es, dass die Verantwortung zur Versorgung der Bürgerinnen und Bürger mit Trinkwasser im Land Brandenburg ernst- und wahrgenommen wird. Wir setzen uns darüber hinaus dafür ein, dass der Vorrang der öffentlichen Wasserversorgung gegenüber konkurrierenden Nutzungsansprüchen in das Wasserhaushaltsgesetz aufgenommen wird.

Wasser ist kostbar. Gezielte Informationskampagnen über einen ressourcenschonenden Umgang mit Trinkwasser werden wir unterstützen. Eine Bevormundung oder gar die Reglementierung der Trinkwasserversorgung lehnen wir ab.

Schon jetzt gibt es Konflikte bei der Trinkwasserver- und Abwasserentsorgung zwischen Berlin und Brandenburg. Wir werden eine Strategie für die Lösung dieser Nutzungskonflikte länderübergreifend erarbeiten. Dabei wollen wir auch die Möglichkeit von Fernleitungen und Netzverbünden sowie zur Nutzung speziell gereinigter Abwässer berücksichtigen.

Wir werden die Zweckverbände und Stadtwerke bei der Suche nach und der Erschließung neuer Trinkwasserressourcen aktiv unterstützen und gegebenenfalls auch Verhandlungen mit den angrenzenden Bundesländern aufnehmen, sofern es erforderlich ist. Den Ausgleich der Interessen zwischen öffentlichen Versorgern sehen wir als Landesaufgabe und werden diesen entsprechend moderieren und rechtsverbindlich regeln.

CDU

Die langfristige Stabilisierung des Wasserhaushaltes in Brandenburg ist eine Generationenaufgabe, für die heute die entscheidenden Weichen gestellt werden müssen. Insbesondere mit dem Kohleausstieg 2038 stellt sich die Frage der Stabilisierung der Spree und damit auch der Trinkwasserversorgung Berlins. Aus diesem Grund ist eine länderübergreifende Bereitschaft zur Zusammenarbeit notwendig, da eine isolierte Betrachtung großräumiger ökologischer und hydrologischer Systeme nicht zielführend ist. Für Brandenburg bedeutet dies auch, dass wir den eingeschlagenen Weg weitergehen. Auch die Gewässerunterhaltung muss als Generationenaufgabe zukunftsfähig gestaltet werden. Deshalb wollen wir den Schwerpunkt auf ein Wassermanagement im Land legen, das sowohl die Ableitung als auch den Rückhalt von Wasser ermöglicht und auf den Umbau unserer Wälder hin zu mehr klimaresilienten Mischwäldern zielt.

SPD

Das Insektensterben zu stoppen, ist in unser aller Interesse, denn sie nehmen wichtige Funktionen in unseren Ökosystemen ein. Notwendig sind daher mehr Strukturvielfalt und Lebensräume für Insekten. Allein durch die Weiterentwicklung der Standards zum guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand (GLÖZ) durch die Einführung der Öko- Regelungen in den EU-Prämien, durch das bundesgesetzliche Pflanzenschutzverbot in Naturschutzgebieten bei gleichzeitiger Gewährung eines Erschwernisausgleichs oder durch die überarbeiteten Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen des Landes Brandenburg sind die Rahmenbedingungen für Lebensräume von Insekten deutlich verbessert worden. Leider ist das Dialogverfahren zweier Volksinitiativen zum Insektenschutz nach langen und intensiven Verhandlungen Anfang 2023 gescheitert. Aber wir konnten im Rahmen der Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen einige Punkte des geplanten Programms umsetzen. Zudem soll bis Ende des dritten Quartals 2024 ein Praxisleitfaden für die insektenfreundliche Bewirtschaftung von öffentlichen Grünflächen erarbeitet werden. Dennoch braucht es weitere Anstrengungen für den Insektenschutz und allgemein zum Schutz der biologischen Artenvielfalt. Vor diesem Hintergrund werden wir uns dafür einsetzen, dass Grünanlagen, Gärten und Parks in Siedlungsräumen stärker als bisher zur Förderung der biologischen Vielfalt herangezogen werden. Weitere Maßnahmen zur Stärkung des Insektenschutzes werden geprüft.

Bündnis 90/Die Grünen

Vor dem Hintergrund der wissenschaftlichen Erkenntnisse besorgt uns sehr, dass wichtige Umweltauflagen zum Schutz der Artenvielfalt und von Insekten auf EU-Ebene unter dem Deckmantel des Bürokratieabbaus in der Landwirtschaft zurückgedreht wurden. Hier halten wir entschieden entgegen und wollen uns für ein Insektenschutzgesetz auf der Grundlage des Insektendialogs der zurückliegenden Legislatur und ein ambitioniertes Insektenschutzprogramm einsetzen. Dadurch wollen wir der Einsatz chemisch-synthetischer Pestizide schrittweise in Richtung Null reduzieren und die Anwendung von Pestiziden in Naturschutzgebieten und FFH-Gebieten in diesem GAPFörderzeitraum beenden. Das Gesetz soll auch Auflagen zur Anlage von breiten Gewässerrandstreifen als Pufferzonen zum Schutz vor Pestiziden und Dünger und zur insektenfreundlichen Gestaltung und Unterhaltung von öffentlichen Grünanlagen sowie zur Eindämmung der Lichtverschmutzung enthalten. Dabei ist uns wichtig, die Landnutzenden und Kommunen auf diesem Weg mitzunehmen und bei der Umstellung zu unterstützen und zu begleiten. Dafür wollen wir eine Koordinierungsstelle für Insektenschutz und -forschung in Kooperation mit wissenschaftlichen Einrichtungen gründen. Die Koordinierungsstelle soll gemeinsam mit Landwirtschaftsbetrieben praxisorientierte Forschungsprojekte auf den Weg bringen, die Ergebnisse öffentlich kommunizieren und den Transfer von der Forschung in die Praxis der Landwirtschaft unterstützen. Für die Finanzierung von mehr Insektenschutz sollen EU- und Bundesmittel aber auch Landesmittel verwendet werden.

Die Linke

Wir stehen nach wie vor zum Ergebnis des „Insektendialogs“, den der Landtag zur Bearbeitung der Volksinitiativen ins Leben gerufen hat und der dann an den Koalitionsfraktionen gescheitert ist: Verbindliche gesetzliche Regelungen zum Insektenschutz und zum Schutz der Artenvielfalt sollen mit verbindlich festgeschriebenen Ausgleichszahlungen für Landwirte verbunden werden. Solange das nicht umgesetzt ist, müssen freiwillige Programme greifen. Das Umweltministerium hat bereits vor Jahren ein Insektenschutzprogramm konzipiert, das nun umgesetzt werden muss.

FDP

Die Artenvielfalt von Insekten muss geschützt werden. Ein pauschales Verbot von Pflanzenschutzmitteln auf vielen Flächen ist jedoch kein sinnvoller Insektenschutz. Stattdessen müssen wir uns wissenschaftlich nachvollziehbare Ziele setzen. Diese erreichen wir nur durch Kooperationen zwischen Landwirtschaft und Naturschutz, wie es vielerorts schon erfolgreich geschieht. Denn: Sinnvoller Insektenschutz geht nur mit den Landwirtinnen und Landwirten – nicht gegen sie.

CDU

Bei der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln sehen wir aufgrund der bereits hohen gesetzlichen Standards keinen weiteren Regelungsbedarf. Zur Erhöhung der Biodiversität ist neben der Biotopvernetzung eine stärkere Einbindung der Landnutzer durch privatrechtliche Verpflichtungen der beste Weg.

SPD

Stabile und gesunde Waldbestände sind unser Ziel, das wir durch den Waldumbau hin zu mehr Mischwald erreichen wollen. Der Landesbetrieb Forst Brandenburg ist ein Garant für eine nachhaltige Bewirtschaftung des Landeswaldes und wird seine Vorbildwirkung für alle Waldbesitzerinnen und -besitzer weiter ausbauen. Die Struktur des Landesforstbetriebes wird beibehalten. Private forstwirtschaftliche Zusammenschlüsse werden weiterhin unterstützt. Der Nationalpark Unteres Odertal soll gestärkt werden, indem die Nationalparkverwaltung, so wie in anderen deutschen Nationalparks, Verwaltungsvollzugsbehörde als untere Landesbehörde für die Bereiche Forst, Jagd, Fischerei, Wasser und Naturschutz wird. Neben dem Ausstieg aus den fossilen Energiequellen und dem Ausbau der erneuerbaren Energien sind der Erhalt und die Stärkung von Mooren und der Umbau von Wäldern wirkungsvolle Maßnahmen für den Klimaschutz, die wir durch entsprechende Anreize fördern wollen.

Bündnis 90/Die Grünen

Wir wollen Brandenburgs Wälder erhalten und sie widerstandsfähig gegen die Klimakrise machen. Dafür braucht es ein neues Landeswaldgesetz. Wir wollen Brandenburgs Wälder nach dem Dauerwaldprinzip bewirtschaften, das heißt vor allem auf Kahlschläge verzichten und dies gesetzlich stärker regulieren. Die Waldumwandlung in andere Nutzungsarten und die damit verbundene Abholzung von Waldflächen wollen wir auf das absolut notwendige Maß reduzieren. Der Ausgleich und Ersatz von Wald muss vor dem Hintergrund, dass ein neu angelegter Wald erst nach ca. 100 Jahren seine volle ökologische Leistung erreicht, neu gedacht werden. Finanzielle Abgeltungen von Waldumwandlungen lehnen wir entschieden ab. Für die Erreichung der Brandenburger Klimaziele brauchen wir mehr Wald als CO2-Speicher. Darum soll bis 2030 jährlich eine Fläche von mindestens 2.500 Hektar aufgeforstet werden.

Den Waldumbau unserer Kiefern-Monokulturen hin zu reich strukturierten, standortgerechten Mischwäldern wollen wir sowohl im Landeswald als auch in den privaten und kommunalen Wäldern forcieren und dafür die erforderlichen finanziellen Mittel bereitstellen sowie bürokratische Hürden weiter abbauen. Da die Gefahr für Waldbrände klimawandelbedingt zunimmt, wollen wir die Waldbrandvorsorge durch Förderung und Sensibilisierung weiter ausbauen. Hier geht es vor allem um den Bau weiterer Löschwasserentnahmestellen und die Anlage von Waldbrandwund- und schutzstreifen. Für den Kleinprivatwald sollen die Forstbetriebsgemeinschaften stärker aktiviert und unterstützt werden.

Die Linke

DIE LINKE tritt dafür ein, restriktivere Regelungen zur Inanspruchnahme von Wald und zur Umwandlung in andere Nutzungen einzuführen. Dazu sollte das Landeswaldgesetz geändert werden. Wald sollte nur noch in Ausnahmefällen gefällt werden dürfen.

FDP

Wir setzen uns dafür ein, die durch Schädlinge, Brände und Klimawandelfolgen beeinträchtigten Wälder Brandenburgs zu erneuern und umzugestalten. Unser Ziel ist es, einen klimaangepassten und umweltfreundlichen Waldumbau zu fördern, ohne den wirtschaftlichen Nutzen zu vernachlässigen.

Wir engagieren uns dafür, die Balance zwischen optimaler Baumartenmischung und gewinnorientierter Bewirtschaftung zu finden, um so auch der Industrie die Möglichkeit zu geben, zum nachhaltigen Erhalt der Wälder beizutragen. Dies umfasst Maßnahmen wie die Neugestaltung von Waldrändern mit Büschen und Sträuchern sowie die natürliche Verjüngung während Bewirtschaftungspausen. Wir lehnen zunehmende Bewirtschaftungseinschränkungen und Stilllegungen von Wäldern sowie den Bau von Windkraftanlagen in intakten Waldgebieten ab.

Wir setzen uns dafür ein, bestehende Förderprogramme durch Entbürokratisierung zugänglicher zu machen, statt neue zu schaffen. Unser Ziel ist es, die Landesforstverwaltung zu transparenterer Kommunikation und Zusammenarbeit mit lokalen Gruppen und Verbänden zu bewegen, um ein gemeinschaftliches Konzept für Waldentwicklung zu fördern. Zudem streben wir die Stärkung von forstwirtschaftlichen Zusammenschlüssen und Kleinprivatwäldern an.

Wir setzen uns dafür ein, deutlich mehr finanzielle Mittel bereitzustellen, um Kampfmittel in Brandenburgs Wäldern zu finden und zu beseitigen, wodurch Brandursachen reduziert werden. Außerdem streben wir die Verstärkung des spezialisierten Personals im Bereich der Waldbrandbekämpfung an.

Wir engagieren uns für die flächendeckende Einführung heimischer Baum- und Buscharten, um widerstandsfähige Mischkulturen und damit klimaresistentere Wälder zu schaffen. Dies umfasst das Aufbrechen von dichten Kieferkulturen und die Einbeziehung von Mischarten. Zudem prüfen wir den Einsatz hitze- und trockenresistenter Laubbäume aus südlichen Regionen Europas.

CDU

In keinem europäischen Land genießt der Walderhalt einen so hohen gesetzlichen Schutz wie in Deutschland. Waldumbau und Naturschutzmaßnahmen kosten Geld, das erst erwirtschaftet werden muss. Deshalb lehnen wir ein generelles Umwandlungsverbot ab.

SPD

Die SPD wird in der nächsten Legislaturperiode weiter daran arbeiten, 30 Prozent der Landesfläche unter effektiven Naturschutz zu stellen. Bei der Ausweisung sind wir gut vorangekommen. Brandenburg liegt mit 26,35 Prozent, einer Fläche von insgesamt 781.500 Hektar, nicht weit hinter den Vorgaben zurück. Wir werden uns bei der Eignung von Schutzgebietskategorien und sonstigen Flächen eng mit dem Bund abstimmen, um die noch ausstehenden EU-Vorgaben zu erfüllen.

Bündnis 90/Die Grünen

Naturschutzgebiete bieten Flora und Fauna wichtige Rückzugsräume, die wir erhalten und besser schützen wollen. Zur Erreichung des 30 Prozent Ziels werden Flächen der Schutzkategorien Natura 2000, Nationalpark, Naturmonument und Naturschutzgebiete gezählt. In Summer liegen wir bei diesen Gebieten bei einer Fläche von etwas über 780.000 Hektar. Dies entspricht einer Fläche von 26,5 Prozent. Der Einsatz von Pestiziden und Düngemitteln ist hier größtenteils noch möglich. Dies wollen wir strenger regulieren (siehe Antwort auf Frage 3), um insbesondere in den FFH- und Vogelschutzgebieten den günstigen Erhaltungszustand zu gewährleisten. Strenger Schutz hingegen gilt nur in unserem einzigen Nationalpark, der etwas mehr als 10.000 Hektar umfasst bzw. 0,35 Prozent der Landesfläche. Zur Umsetzung der Nationalen Biodiversitätsstrategie wollen wir auf insgesamt zwei Prozent der Landesfläche Wildnisgebiete ausweisen. Hier besteht noch der Bedarf an ca. 11.000 der erforderlichen 60.000 Hektar zur großflächigen Wildnisausweisung. Hierfür werden wir unter anderem auf Gebiete in der Bergbaufolgelandschaft fokussieren. Im Landeswald wurde die Zielmarke von 10 Prozent Naturwaldgebiete bereits erreicht. Dort findet keine forstwirtschaftliche Nutzung mehr statt.

Die Linke

Mit rund 26 % Natura 2000 Flächen und über 30 % Landschaftsschutzgebieten verfügt Brandenburg über gute Voraussetzungen zur Erfüllung der Ziele von Montreal. Es ist zu prüfen, wie das Schutzregime dieser Gebiete qualifiziert werden kann, um den internationalen Schutzanforderungen zu entsprechen. Zur Umsetzung der Schutzmaßnahmen wird eine Kombination aus ordnungsrechtlichen Maßnahmen mit verbundenen Ausgleichszahlungen und freiwilligen Maßnahmen erforderlich sein (vgl. Antwort zu Frage 3). Das ist von ausreichend verfügbaren finanziellen Mitteln abhängig. Da steht das Land in der Pflicht, letztlich wird aber eine auskömmliche Finanzierung nur gelingen, wenn ausreichend EU- und Bundesmittel zur Verfügung stehen.

FDP

Bereits jetzt sind über 26 Prozent der Landesfläche als Schutzgebiet ausgewiesen. Wir sind daher zuversichtlich, das 30/30-Ziel in der nächsten Legislaturperiode vollständig erfüllen zu können.

CDU

Die Umsetzung des 30x30-Ziels sehen wir insbesondere in der Verantwortung des Bundes. Dieser muss den Ländern Vorschläge unterbreiten, wie dieses Ziel erreicht und finanziert werden kann. Eine weitere Flächenstilllegung, insbesondere von produktiven Flächen, lehnen wir auch angesichts der geopolitischen Herausforderungen als nicht zielführend ab.

SPD

Attraktive ländliche Räume und eine intakte Umwelt sind wichtige Voraussetzungen für die weitere Entwicklung in Brandenburg. Die drei dem Landesamt für Umwelt angegliederten Naturschutzstationen leisten unverzichtbare Aufgaben im Arten- und Gebietsschutz, bei der Umweltbeobachtung sowie durch die koordinierende Tätigkeit ehrenamtlicher Naturschutzarbeit. In dieser Legislatur haben wir die Großschutzgebiete (elf Naturparke, drei Biosphärenreservate und den Nationalpark Unteres Odertal) sowohl personell als auch finanziell gestärkt. Dank der neu geschaffenen Stellen für die Regionalentwicklung in den Naturparkverwaltungen konnten die strategischen Ziele des Wartburger Programms des Verbands Deutscher Naturparke e.V. erreicht werden. Eine Entscheidung über die weitere Stärkung und Entwicklung der Naturschutzstationen für die nächsten Jahre muss im Rahmen des auszuhandelnden Koalitionsvertrages und zukünftiger Haushaltsaufstellungen getroffen werden.

Bündnis 90/Die Grünen

Wir wollen die Naturschutzstationen dauerhaft sichern und um ein Artenschutzkompetenzzentrum für Pflanzen- und Insektenschutz ergänzen. Insbesondere vor dem Hintergrund der Sicherung rechtssicherer Genehmigungsverfahren z.B. im Bereich der Infrastruktur und des Ausbaus erneuerbarer Energien braucht es mehr Ressourcen in diesem Bereich. Die Naturschutzbehörden sollen personell so ausgestattet werden, dass sie ihre Aufgaben im Bereich des Naturschutzmanagements zukunftsorientiert bewältigen können.

Die Linke

Entscheidend ist, dass die personelle Ausstattung der Stationen stabilisiert und gestärkt wird, vor allem wenn – wie es beispielsweise bei der Staatlichen Vogelschutzwarte im Zusammenhang mit dem Ausbau Erneuerbarer Energien der Fall ist – ein Aufgabenzuwachs erfolgt. Die Stationen sollten von routinemäßigen Verwaltungsvorgängen entlastet werden und sich schwerpunktmäßig konzeptionellen und projektbezogenen Ansätzen im Artenschutz und der Ehrenamtskoordination widmen können. Die dezentrale Ansiedlung der Stationen soll erhalten bleiben.

FDP

Um den Naturschutz in Brandenburg weiter zu stärken, erkennen wir die Bedeutung der Naturschutzstationen und ihre Schlüsselrolle bei der Umsetzung von Artenschutzmaßnahmen an. Wir setzen uns für eine bessere finanzielle und organisatorische Unterstützung dieser Einrichtungen ein.

CDU

Die aktuelle Haushaltslage wird auch im Agrar- und Umweltbereich dazu führen, dass wir uns die Frage stellen müssen, wo wir Geld einsparen können. Dazu gehört auch die Frage, wo und wie wir Prioritäten im Landeshaushalt setzen. Wir wollen nach einer kritischen Ausgabenbilanz die Ausgaben und Bereiche stärken und finanziell gut ausstatten, die einen entsprechenden Erfolg vorweisen. Bei Ausgaben mit geringer Wirkung werden wir dagegen sparen müssen.

SPD

Wir wollen auch in Zukunft eine Landwirtschaft, die im Einklang mit der Natur und der Umwelt steht. In der gewachsenen und vielfältigen Struktur der Landwirtschaft Brandenburgs, bestehend aus großen und kleinen sowie herkömmlich und ökologisch wirtschaftenden Betrieben, sehen wir ein hohes Gut. Diese Vielfalt wollen wir erhalten. Der Vertragsnaturschutz ist ein wichtiger Baustein für eine nachhaltige Landwirtschaft. Wir werden in der nächsten Förderperiode der europäischen Gemeinsamen Agrarpolitik ab 2027 für die Interessen der Brandenburger Landwirtschaft eintreten und kämpfen.

Bündnis/Die Grünen

Eine weitere Kürzung der GAK-Mittel ist aus unserer Sicht ein fatales Zeichen für den Naturschutz und den ländlichen Raum insgesamt. Auf politischer Ebene werden wir uns dafür einsetzen, dass es zu keiner Kürzung in diesem Bereich kommt. Haushaltspolitisch fordern wir eine Anpassung der Schuldenbremse, sodass wichtige Investitionen in die Zukunft getätigt werden können, ohne dass dabei an anderer Stelle gespart werden muss. Die Förderung des Vertragsnaturschutzes sehen wir als wirksame Maßnahme zur Erhaltung von Arten und Lebensräumen sowie die Ökologisierung und Stärkung der regionalen Landwirtschaft. Wir wollen das Programm langfristig erhalten und stabilisieren. Im Falle einer weiteren Kürzung von GAK-Mitteln würden wir uns dafür einsetzen das Programm über andere Mittel (EU-Mittel oder Landesmittel) abzusichern. Auch die Zusammenarbeit mit Stiftungen und öffentlich-privaten Partnerschaften kann hilfreich sein. Wir setzen uns außerdem dafür ein, dass im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik ökologische Leistungen, die durch die landwirtschaftlichen Betriebe geleistet werden, stärker honoriert werden und die pauschale Flächenzahlung an Gewicht verliert. Dadurch stehen mehr Mittel für den Naturschutz in der Landwirtschaft zur Verfügung.

Die Linke

Dies ist eine entscheidende Frage für den Erfolg von Naturschutzmaßnahmen, für die Stabilität landwirtschaftlicher Betriebe und für die Umsetzung internationaler Verpflichtungen. Dem Vertragsnaturschutz geben wir daher eine hohe Priorität bei der Umsetzung von Maßnahmen. Angesichts der Rahmenbedingungen zum Haushalt und der restriktiven Rechtsprechung, beispielsweise zur Schuldenbremse, muss allerdings ehrlicher Weise festgestellt werden, dass es schwierig sein dürfte, ausfallende Bundesmittel in Größenordnungen durch Landesmittel zu ersetzen. Hier muss alles getan werden, um gravierende Kürzungen zu vermeiden.

FDP

Der Vertragsnaturschutz ist aus unserer Sicht das liberalste Instrument für mehr Naturschutz. Wir begreifen den Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen nicht als Gegensatz zur Bewirtschaftung, sondern als notwendige Voraussetzung und wollen den Vertragsnaturschutz stärken. Wir setzen nicht auf Verbote, sondern auf innovative Lösungen.

CDU

Wir haben im Blick, dass gerade durch ELER- und GAK-Maßnahmen eine Vielzahl von kofinanzierten Maßnahmen mit geringen Haushaltsmitteln eine große Wirkung entfalten können. Daher setzen wir uns neben der Etablierung funktionierender Honorierungssysteme dafür ein, dass auch von Seiten des Bundes klare Aussagen zur Zukunft von GAK und ANK getroffen werden. Auch hier gilt für uns das Prinzip der Priorisierung und Wirkungsabschätzung.

SPD

Zur Umsetzung von Fauna-Flora-Habitatrichtlinie-Maßnahmen sowie zum Schutz und den Erhalt seltener Tier- und Pflanzenarten leisten wir mit der Einrichtung der Natura-2000 Teams einen wertvollen Beitrag. Innerhalb der Nationalen Naturlandschaften erfolgen die Maßnahmenumsetzung und das Gebietsmanagement durch die jeweiligen Gebietsverwaltungen. Außerhalb der Naturlandschaften wurden fünf Natura 2000-Teams aufgebaut. Darüber hinaus beraten und unterstützen sie bei der Beantragung von Fördermitteln für den Erhalt pflegeabhängiger Lebensräume. Wir werden den eingeschlagenen Weg fortsetzen und weitere Umsetzungsschritte prüfen, wie wir die verpflichtenden Ziele für Brandenburg schnell erreichen können.

Bündnis 90/Die Grünen

Hier bestehen die Herausforderungen vor allem in der Umsetzung der in den Managementplänen festgeschriebenen Maßnahmen. In den Nationalen Naturlandschaften werden diese Aufgaben durch die Schutzgebietsverwaltungen abgedeckt. Für die Natura 2000-Gebiete außerhalb der Nationalen Schutzgebiete wurden in dieser Legislatur fünf Natura-2000-Teams auf das Land verteilt aufgebaut. Ihre Aufgabe ist es, bestehende Managementpläne in enger Zusammenarbeit mit den Landnutzenden und Flächeneigentümern in die Umsetzung zu bringen, um den günstigen Erhaltungszustand der Natura 2000-Gebiete zu erhalten bzw. wieder herzustellen. Dafür sind umweltschonende und ökologische land- und forstwirtschaftliche Praktiken unabdingbar. Wir setzen uns deshalb auch für eine verstärkte Förderung und ökologische Beratung von Land- und Gewässernutzenden ein, insbesondere mit der Beratungsoffensive und neuen Beratungsschwerpunkten in den Bereichen Klimaschutz und den Umstieg auf ökologische Praktiken. Auch die Landnutzerverbände sehen wir dabei als wichtige Multiplikator*innen an, die den Wert und Notwendigkeit einer intakten Umwelt für unsere Lebensgrundlagen erkennen müssen und gemeinsam mit uns und den Landnutzenden wichtige Schritte dafür umsetzen. Zentrale Ursachen für die Verschlechterung des Erhaltungszustands von Natura 2000-Gebieten sind Schadstoffeinträge durch Pestizide oder Düngemittel, eine intensive Landnutzung und die Degradierung von besonders wertvollen Standorten, z.B. Moore. Um diese Ursachen zu bekämpfen, setzen wir uns ein für einen sinnvollen Mix aus Ordnungspolitik im Sinne des Naturschutzes und wirksamen Anreizen zur Umstellung der Landnutzung für Landwirt*innen und Förster*innen.

Die Linke

Vertragsnaturschutz- und Agrarumweltmaßnahmen müssen noch zielgenauer konzipiert werden, um maximale Wirksamkeit beim Schutz der Arten und Lebensräume zu entfalten. Dabei sollen sie Anreizkomponenten für Landwirte enthalten, also nicht nur, wie bisher, Ertragsausfälle kompensieren, sondern auch Gewinne ermöglichen, damit Naturschutz zu einem guten Geschäftsmodell für Betriebe wird. Zielgenaue Maßnahmen sollen in Artenschutzprogrammen festgelegt und umgesetzt werden – dieses Instrument wurde in den letzten Jahren in Brandenburg viel zu wenig genutzt. Entscheidend ist die Umsetzung in der Fläche. Die Natura-2000-Teams sind ein guter Ansatz, der ausgedehnt werden muss. Naturschutz in der Fläche steht und fällt mit einer personell abgesicherten Gebietsbetreuung.

FDP

Viele praxisferne Regelungen, die Waldbewirtschafter, Landwirtinnen und Landwirte, Jägerinnen und Jäger sowie Anglerinnen und Angler in Natura-2000-Gebieten erleben, sind auf nationale Verschärfungen europäischer Vorgaben zurückzuführen. Bei der Erreichung der Schutzzwecke müssen daher vor Ort stets die Wahl des mildesten Mittels und das Gebot der Verhältnismäßigkeit Vorrang haben.

CDU

Die FFH-Managementpläne in Brandenburg müssen dringend fortgeschrieben werden. Dazu gehört auch eine kritische Überprüfung, ob die Schutzziele vor dem Hintergrund des Klimawandels noch erreichbar sind. Diese Diskussion wollen wir anstoßen, um damit auch die Akzeptanz der durch die Natura 2000/ FFH bedingten Einschränkungen wieder zu erhöhen.

SPD

Brandenburg profitiert von einer starken Gemeinschaft und gelebtem Zusammenhalt. Das schlägt sich auch in der Bereitschaft der Menschen nieder, sich ehrenamtlich zu engagieren. Wie viele andere Bereiche des ländlichen Raums basiert insbesondere der Natur- und Umweltschutz in Brandenburg auf dem Engagement vieler Freiwilliger. Umso wichtiger ist es, dass wir das Ehrenamt als wichtigen Pfeiler der Zivilgesellschaft erhalten und fördern. Deshalb werden wir die vorhandenen Instrumente und Förderungen zur Unterstützung des Ehrenamts bündeln und mit der Zivilgesellschaft und der kommunalen Ebene über Verbesserungen beraten. Dies soll zu einer umfassenden Strategie für bürgerschaftliches Engagement in Brandenburg führen. Wir werden die Strukturen des Ehrenamts weiter ausbauen, insbesondere durch eine bessere Ausstattung der Landesarbeitsgemeinschaft der Freiwilligenagenturen. Diese sollen als Servicestellen für Aktive dienen und somit ihre Arbeit erleichtern. Zudem werden wir weiterhin das Landesnetzwerk für bürgerschaftliches Engagement über die Koordinierungsstelle Bürgerschaftliches Engagement unterstützen. Nicht zuletzt wollen wir die Ehrenamtskarte, die Ehrenamtlichen verschiedene Vergünstigungen bietet, attraktiver gestalten und als App anbieten. Dabei sollen auch mehr Partner für die Ehrenamtskarte gewonnen werden, um das Angebot an Vergünstigungen zu erweitern.

Die Grünen 90/Die Grünen

Die Arbeit der Ehrenamtlichen im Natur- und Umweltschutz ist unverzichtbar für unser Land und bedarf größerer Wertschätzung, aber auch größerer finanzieller Unterstützung! Wir wollen das Ehrenamt stärken und die Mittel für Aufwendungen für ehrenamtliche Naturschutzaktivitäten, besonders für die Pflege und Entwicklung von Lebensräumen und Landschaften erhöhen. Besonders wichtig ist auch die Weiterbildung von Natur- und Umweltschützern und deren Vernetzung untereinander. Wir wollen mit einer Umweltakademie für die im Umwelt- und Naturschutzbereich engagierten Brandenburger*innen im ehrenamtlichen wie im hauptamtlichen Bereich ein Angebot für hochqualifizierte Aus- und Fortbildungen schaffen und die Vernetzung der Akteure fördern.

Die Linke

Naturschutz ist ohne die Mitwirkung Ehrenamtlicher undenkbar. Eine Beschneidung von Mitwirkungsrechten der Umweltverbände wird es mit uns nicht geben. Die Möglichkeit von Aufwandsentschädigungen für Ehrenamtliche, beispielsweise im Bereich Monitoring, soll beibehalten und ausgeweitet werden. Entscheidend für die Unterstützung des Ehrenamtes ist Koordination und Anleitung, sei es durch die Behörden selbst (z.B. Naturschutzstationen) oder durch Vereine, die dabei unterstützt werden müssen. Die Förderung der Umweltverbände ist dabei gut investiertes Geld und soll mindestens in der bisherigen Höhe erhalten bleiben.

FDP

Das Ehrenamt ist das Fundament unserer Gesellschaft, unverzichtbar durch den selbstlosen und engagierten Einsatz zahlreicher Freiwilliger. Daher setzen wir uns dafür ein, diesen Menschen die verdiente Anerkennung und Wertschätzung zu zeigen. Wir setzen uns dafür ein, die bürokratische Belastung für Vereine und Ehrenamtliche zu reduzieren, um den Zugang zu Förderprogrammen zu vereinfachen und effizienter zu gestalten. Häufig bleiben Fördermittel ungenutzt, weil der Antragsprozess zu komplex und undurchschaubar ist. Um diesem Problem entgegenzuwirken, werden wir bürokratische Hürden abbauen und die digitale Antragstellung ausweiten. Zudem streben wir an, eine Plattform zu schaffen, auf der Vereine leicht erkennen können, welche Förderprogramme für sie in Frage kommen, um sie bei der Inanspruchnahme von Förderungen und anderen Anliegen zu unterstützen, statt sie auszubremsen.

CDU

SPD

Die Brandenburg SPD wird Umweltbildung und Bildung für nachhaltige Entwicklung stärken. Eine Möglichkeit ist es, gezielte Programme und Projekte zu unterstützen, die das Bewusstsein für Umwelt- und Nachhaltigkeitsthemen in allen Bildungsstufen erhöhen. Dazu gehört u.a. die Integration von Nachhaltigkeitsthemen in den Lehrplan, die Unterstützung von Schulen und außerschulischen Bildungseinrichtungen bei der Umsetzung von Umweltprojekten sowie die Weiterbildung von Lehrkräften. Wir werden uns darüber hinaus dafür stark machen, dass Kooperationen mit Umweltorganisationen und Forschungseinrichtungen intensiviert werden, um praxisnahe und innovative Lernmethoden zu entwickeln und zu verbreiten. Zudem setzen wir uns dafür ein, dass in der Lehrkräfteausbildung und Weiterbildung die Demokratiebildung und die Bildung nachhaltiger Entwicklung eine größere Rolle spielen.

Bündnis 90/Die Grünen

Die Arbeit der Ehrenamtlichen im Natur- und Umweltschutz ist unverzichtbar für unser Land und bedarf größerer Wertschätzung, aber auch größerer finanzieller Unterstützung! Wir wollen das Ehrenamt stärken und die Mittel für Aufwendungen für ehrenamtliche Naturschutzaktivitäten, besonders für die Pflege und Entwicklung von Lebensräumen und Landschaften erhöhen. Besonders wichtig ist auch die Weiterbildung von Natur- und Umweltschützern und deren Vernetzung untereinander. Wir wollen mit einer Umweltakademie für die im Umwelt- und Naturschutzbereich engagierten Brandenburger*innen im ehrenamtlichen wie im hauptamtlichen Bereich ein Angebot für hochqualifizierte Aus- und Fortbildungen schaffen und die Vernetzung der Akteure fördern.

Die Linke

Umweltbildung muss sowohl innerhalb als auch außerhalb der Schule gestärkt werden. Rein ehrenamtlich geführte Einrichtungen werden dies auf Dauer kaum leisten können – es bedarf dazu institutionell abgesicherter Umweltbildungseinrichtungen. In der ablaufenden Wahlperiode ist es durch eine fraktionsübergreifende Initiative gelungen, die Standorte der Waldschulen zu sichern und zu erweitern. Das muss auch für die Besucherinformationszentren der Großschutzgebiete und weitere von Vereinen betriebene Einrichtungen gelten. Daneben sind Online-Angebote auszubauen. Besonderen Bedarf sehen wir auch bei der Förderung von Artspezialisten, damit die Kenntnis über die biologische Vielfalt in Brandenburg nicht wegbricht. Die fast völlig weggebrochene Naturschutz-Fortbildung muss in Brandenburg wieder neu etabliert werden.

FDP

Eine „Entfremdung der Menschen von der Natur“ können wir nicht beobachten. Dennoch unterstützen wir die Forderung, dass sich Umwelt- und Naturschutz ausreichend in den Lehrplänen der allgemeinbildenden Schulen wiederfindet. Projekttage können hier eine geeignete Ergänzung sein.

CDU

Wir sehen die Entfremdung unserer Gesellschaft von der Natur als sehr großes Defizit an. Daher möchten wir auch die Natur- und Umweltbildung stärken. Denn eines muss klar
sein: Nur was man kennt, kann man auch schützen. Die Bildung setzt aus diesem Grund partnerschaftlich zwischen den Schul- und Lehrplänen und dem ehrenamtlichen Engagement an. Hier wollen wir mit einem grundlegenden Wandel im Bildungsbereich dafür sorgen, dass auch die ehrenamtlichen Organisationen für ihren gesellschaftlichen Beitrag honoriert werden.