Das sind unsere Forderungen:

Mehr Wasser versickern!

Die Bildung von sauberem Grundwasser muss erhöht werden. Hierzu sehen wir ein ganzes Bündel an möglichen Maßnahmen wie

• Erhöhung des Wasserrückhalts in der Landschaft, z. B. durch

• Gewässerrenaturierung,

• Wiedervernässung von Feuchtgebieten,

• Waldumbau,

• Reaktivierung alter vorhandener Stauanlagen

• Felddrainagen und Gräben außer Betrieb nehmen

• Flächendeckende Etablierung einer zwischen Regenentwässerung und Abwasser getrennten Kanalisation à Niederschlagswasser muss an geeigneter Stelle versickert werden

• Etablierung einer 4. und bei Bedarf einer 5. Reinigungsstufe in Kläranlagen, damit das gereinigte Abwasser zur Bewässerung von landwirtschaftlichen Kulturen verwendet oder anderweitig versickert werden kann

Wasserentnahmen reduzieren!

Die Ressource Wasser ist endlich. Um dauerhaft eine stabile und vor allem bezahlbare Trinkwasserversorgung zu sichern, müssen wir verantwortungsvoller mit dem zur Verfügung stehenden Wasser umgehen. Hierzu gehört unter anderem, dass die Politik einsieht, dass in Brandenburg kein ungebremstes Wachstum der Wirtschaft und Bevölkerung möglich ist. Die Ausweisung neuer Wohn- und Gebewerbegebiete muss gebremst werden und sich auch daran orientieren, ob überhaupt genug Wasser zur Verfügung steht. Darüber hinaus müssen die Entnahmen von Oberflächen- und Grundwasser außerhalb des öffentlichen Trinkwassernetzes reduziert und durch die zuständigen Wasserbehörden streng kontrolliert werden.

Bürokratie abbauen!

Die Landesregierung hat im Jahr 2021 das Landesniedrigwasserkonzept beschlossen. Darin ist ein ganzes Paket an Maßnahmen formuliert, die helfen sollen, um mit immer häufiger auftretenden Niedrigwassersituationen in Brandenburg umzugehen, diese abzumildern oder gar zu verhindern. Eines der wichtigsten Ziele ist es, den Landschaftswasserhaushalt zu stabilisieren. Die Erfahrung zeigt jedoch, dass bisher kaum Maßnahmen in die Umsetzung gekommen sind. Ein Problem ist die fehlende Zuständigkeit des Landes. Statt Institutionen auf Landesebene, wie das Landesamt für Umwelt, sollen hier beispielsweise die Wasser- und Bodenverbände oder auch Naturschutzverbände wie der NABU Maßnahmen planen und umsetzen. Zwar stellt das Land Fördermittel bereit, um diese Maßnahmen zu finanzieren, die Beantragung dieser stellt jedoch eine zum Teil unüberwindbare bürokratische Hürde dar. Eine weitere Schwierigkeit ist, dass die Maßnahmen vorfinanziert werden müssen und die Kosten erst im Nachhinein erstattet werden.

Verwaltung stärken!

Die wichtigsten Behörden, wenn es um das Thema Wasser geht, sind die Wasserbehörden. Sowohl das Landesamt für Umwelt (LfU) als Fachbehörde des Landes Brandenburg als auch die Unteren Wasserbehörden auf Landkreisebene verfügen über zu geringe finanzielle und personelle Kapazitäten. Weder die finanziellen noch die personellen Kapazitäten reichen derzeit aus, die bestehenden Aufgaben in der erforderlichen Qualität zu erledigen. Allein im LfU fehlen eigenen Angaben zu Folge derzeit ca. 200 Stellen. Die Folge ist, dass dringend erforderliche Grundlagendaten nicht zur Verfügung gestellt, Anträge nicht ordnungsgemäß geprüft und bei Verstößen kaum ordnungsbehördliche Verfahren geführt werden können. Ebenso ist insbesondere das LfU derzeit nicht in der Lage, dringend erforderliche Maßnahmen in eigener Zuständigkeit umzusetzen. Auch zur Umsetzung des Landesniedrigwasserkonzepts fehlen personelle Kapazitäten, um Maßnahmen zur Stärkung des Landschaftswasserhaushalts durchzuführen.

Rechtliche Anpassungen vornehmen!

Für einen verantwortungsbewussten Umgang mit der lebensnotwendigen Ressource Wasser müssen auch die rechtlichen Rahmenbedingungen überprüft werden. Neben dem Abbau von Vollzugsdefiziten in der Verwaltung gilt es auch Schwächen im Wasserrecht zu beseitigen. So muss beispielsweise eine generelle Erlaubnispflicht für das Entnehmen, Zutagefördern oder Ableiten von Grundwasser eingeführt werden. Außerdem muss es eine gerechteres Wassernutzungsentgelt für die Entnahme und Ableitung von Grundwasser geben. Darüber hinaus müssen die Genehmigungsverfahren für die Renaturierung von Fließgewässern vereinfacht werden.