Massive Kürzung der Umweltverbändeförderung
Landesbüro und Haus der Natur vor dem Aus
Der Ausschuss für Land- und Ernährungswirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz des Brandenburger Landtags hat heute mit den Stimmen von SPD und CDU massive Kürzungen bei der Umweltverbändeförderung beschlossen. Statt der bereits im ersten Haushaltsentwurf vorgesehenen 350.000 Euro sollen künftig nur noch 315.000 Euro zur Verfügung stehen. Zum Vergleich: Im laufenden Haushaltsjahr sind es bereits nur noch 700.000 Euro, 2024 waren es noch 925.000 Euro.
Die Umweltverbändeförderung sinkt gegenüber dem laufenden Haushaltsjahr von 700.000 auf 315.000 Euro – ein Minus von 55 Prozent. Zum Vergleich: Die durchschnittlichen Einsparungen über alle Haushaltstitel im Etat des Ministeriums für Land- und Ernährungswirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz (MLEUV) liegen bei rund 8,1 Prozent.
„55 Prozent Kürzung beim Naturschutz gegenüber 8,1 Prozent im Gesamthaushalt – das ist keine normale Haushaltskonsolidierung, sondern eine politische Prioritätensetzung gegen den Naturschutz.“
Björn Ellner
Vorsitzender NABU Brandenburg
Zwar wurde die Förderung für die anerkannten Naturschutzverbände gegenüber dem ersten Haushaltsentwurf von 35.000 auf 45.000 Euro je Verband angehoben. Für den NABU ist das angesichts der Gesamtentwicklung jedoch ein schwacher Trost.
Besonders dramatisch ist die Situation beim Landesbüro anerkannter Naturschutzverbände und beim Haus der Natur in Potsdam: Für beide stehen im neuen Haushaltstitel weiterhin null Euro. Das Landesbüro ermöglicht die gesetzlich vorgeschriebene Beteiligung der Naturschutzverbände an Planungs- und Genehmigungsverfahren und koordiniert jährlich rund 1.100 Stellungnahmen. Das Haus der Natur bietet Verbänden wichtige Räume für Vernetzung, Umweltbildung und ehrenamtliches Engagement.
„Wer Landesbüro und Haus der Natur finanziell austrocknet, lässt zentrale Säulen des Naturschutzes sterben. Einen neuen Haushaltstitel zu schaffen und diesen mit null Euro anzusetzen, ist eine politische Provokation“, sagt Ellner.
„Naturschutz braucht Menschen, Fachwissen, Ehrenamt und funktionierende Beteiligungsstrukturen. Genau diese Grundlage wird jetzt massiv beschädigt. Wir fordern die Landesregierung und die Koalitionsfraktionen auf, die Kürzungen im weiteren Haushaltsverfahren zu korrigieren und die zentralen Naturschutzstrukturen abzusichern“, so Ellner.
„Das ist ein schwarzer Tag für den Naturschutz in Brandenburg. SPD und CDU lassen Strukturen sterben, die über Jahrzehnte aufgebaut wurden und auf die das Land bei seiner eigenen Arbeit angewiesen ist. Wer beim Naturschutz die Axt an die hauptamtlichen Strukturen legt, schwächt damit nicht nur Organisationen, sondern zehntausende Menschen, die sich ehrenamtlich für unsere Natur einsetzen. Das ist kurzsichtig und angesichts der ökologischen Herausforderungen unverantwortlich.“
Björn Ellner
Vorsitzender NABU Brandenburg