BUND und NABU warnen
Kahlschlag bei der Umweltverbändeförderung
Bei der morgigen Sitzung des Umweltausschusses im Brandenburger Landtag stehen die Änderungsanträge zum Doppelhaushalt 2027/28 auf der Tagesordnung. BUND und NABU Brandenburg warnen vor einer weiteren Schwächung der Umwelt- und Naturschutzverbände. Bereits der vorliegende Haushaltsentwurf sieht eine Halbierung der Verbändeförderung von 700.000 auf 350.000 Euro jährlich vor. Nun drohen zusätzliche Einschränkungen, die gewachsene Strukturen des Natur- und Umweltschutzes gefährden könnten.
BUND und NABU warnen vor Kahlschlag bei der Umweltverbändeförderung
Nach Informationen der beiden Verbände sollen künftig Organisationen von der Förderung ausgeschlossen werden, die nicht als Naturschutzvereinigung anerkannt sind. Betroffen wären unter anderem der VCD Brandenburg, der Förderverein Haus der Natur und der Deutsche Verband für Landschaftspflege. Gleichzeitig sollen der Landesjagdverband und der Landesanglerverband künftig Mittel aus der Umweltverbändeförderung erhalten, obwohl die Verbände primär Interessen der Landnutzenden und nicht den Schutz der Natur verfolgen und für jagdliche und fischereiliche Projekte bereits eigene und umfassende Fördermöglichkeiten aus der Jagd- und Fischereiabgabe bestehen (s. Hintergrund).
Regina Schwarz, Co-Landesvorsitzender des BUND Brandenburg kritisiert: „Dass die Koalition nun weiter in die gewachsenen Strukturen der Umwelt- und Naturschutzarbeit eingreifen will, macht mich fassungslos. Das stößt den vielen Ehrenamtlichen und Naturschützenden im Land vor den Kopf und gefährdet die Erfolge jahrzehntelanger Naturschutzarbeit. Besonders enttäuschend ist, dass unsere Gesprächsangebote und konkreten Lösungsvorschläge bislang nicht aufgegriffen wurden. Statt gemeinsam nach Lösungen zu suchen, werden bewährte Strukturen aufs Spiel gesetzt.“
Besonders ungewiss ist weiterhin die Finanzierung des Landesbüros anerkannter Naturschutzverbände und des Hauses der Natur in Potsdam. Das Landesbüro koordiniert die gesetzlich vorgesehene Beteiligung der Naturschutzverbände an Planungs- und Genehmigungsverfahren. Durchschnittlich rund 1.100 Stellungnahmen werden jährlich über diese Struktur erarbeitet. Das Haus der Natur bietet zahlreichen Verbänden bezahlbare Arbeitsräume, Möglichkeiten zur Vernetzung und eine wichtige Infrastruktur für Umweltbildung und ehrenamtliches Engagement. Für beide Einrichtungen werden jährlich insgesamt 332.500 Euro benötigt. Der dafür neu geschaffene Haushaltstitel ist im bisherigen Entwurf jedoch bisher mit keinem einzigen Cent ausgestattet.
„Mit dem Landesbüro und dem Haus der Natur stehen zentrale Strukturen des Naturschutzes in Brandenburg auf dem Spiel. Das Landesbüro macht das Fachwissen vieler Ehrenamtlicher für die Behörden nutzbar. Jagd- und Angelverbände leisten ebenfalls Naturschutzarbeit, vertreten aber vor allem die Interessen ihrer Nutzergruppen und haben bereits eigene Fördermöglichkeiten. Wer nun auch noch die bereits halbierte Umweltverbändeförderung auf weitere Verbände verteilt, schwächt die unabhängige Stimme des Naturschutzes im Land. Ich appelliere an die Abgeordneten im Umweltausschusses, das nicht zuzulassen.“
Björn Ellner
Vorsitzender NABU Brandenburg
Die Umweltverbändeförderung wurde Anfang der 1990er-Jahre geschaffen, um zivilgesellschaftliche Strukturen im Natur- und Umweltschutz aufzubauen und dauerhaft zu stärken. Sie ermöglicht Umweltbildungsangebote, praktischen Naturschutz, fachliche Beratung und die Unterstützung ehrenamtlichen Engagements im gesamten Land. Diese Leistungen gehen weit über die gesetzlich geregelte Beteiligung anerkannter Naturschutzvereinigungen hinaus.
BUND und NABU fordern die Abgeordneten deshalb auf, die geplante Halbierung der Umweltverbändeförderung zurückzunehmen, den Erhalt des Landesbüros und des Hauses der Natur finanziell abzusichern und die bewährte Vielfalt der geförderten Umwelt- und Naturschutzorganisationen zu erhalten.