Wasserschutz ist Zukunftssicherung

1. Einführung einer Erlaubnispflicht für Wasserbenutzungen (Wasserentnahmen und -einleitungen), die über den Gemeingebrauch gemäß § 43 des Brandenburgischen Wassergesetzes hinausgehen,

Die Wasserbehörden benötigen in Zeiten sinkender Wasserstände einen umfassenden Überblick über die verfügbaren Wasserdargebote und die Benutzungen. Nur so kann eine Grundlage für verantwortungsvolle Entscheidungen durch die Behörden geschaffen werden. Die Behörden müssen in die Lage versetzt werden, über jede Wasserbenutzung entscheiden zu können, ob diese zulässig ist. Hierzu bedarf es einer generellen Erlaubnispflicht.

2. Gerechtere Gestaltung des Wassernutzungsentgelts

Für Wasserentnahmen wird gemäß § 40 des Brandenburgischen Wassergesetzes ein Wassernutzungsentgelt erhoben. Allerdings sind bisher verschiedene Wasserbenutzungen entgeltfrei. Hierzu zählen beispielsweise Wasserentnahmen für den für landwirtschaftliche Zwecke oder den Bergbaubetrieb, während für die Trinkwasserversorgung Wassernutzungsentgelt gezahlt werden muss. Auch für die Entnahme von Grundwasser zur Beregnung in der Landwirtschaft ist unverhältnismäßig bevorteilt. So werden derzeit nur für 7 Prozent der entnommenen Menge Wassernutzungsentgelte fällig, da der Gesetzgeber davon ausgeht, dass 93 Prozent der verregneten Wassermenge wieder im Grundwasser ankommen. Diese Annahme ist fern der Realität. In Brandenburg verdunsten von Natur aus ca. 75 bis 80 Prozent der Niederschlagsmenge und gelangen nicht ins Grundwasser. Gerade im Sommer, wenn landwirtschaftliche Kulturen beregnet werden, ist die Verdunstungsleistung auf Grund der höheren Temperaturen und der höheren Verdunstungsleistung durch die Pflanzen besonders hoch. Hinzu kommt, dass es Ziel der Beregnung ist, dass das Wasser durch die Pflanze verdunstet und nicht wieder im Grundwasser ankommt. Da Wasser ein kostbares und knappes Gut ist, sollte jede*r angehalten sein, verantwortungsvoll damit umzugehen. Aus fachlicher Sicht gibt es keine Gründe, hier bestimmte Nutzung von der Entgeltpflicht freizustellen. Deshalb fordern wir eine Pflicht zur Entrichtung eines Wassernutzungsentgelts für alle. Die Wassernutzungsentgelte für die öffentliche Trinkwasserversorgung sollte hierbei stabil bleiben.

3. Festsetzung Gewässerrandstreifen

Deutschland und somit auch Brandenburg ist gemäß der EU-weit gültigen Wasserrahmenrichtlinie verpflichtet, alle größeren Gewässer in einen guten ökologischen und chemischen Zustand zu versetzen. Von diesem Ziel ist Brandenburg aktuell sehr weit entfernt. Um dem Ziel ein gutes Stück näher zu kommen, können Gewässerrandstreifen einen wertvollen Beitrag leisten. 10 Meter links und rechts von Fließgewässern und 30 Meter um Seen sollte der Einsatz von Pestizid- und Düngemitteln verboten werden, um Nähr- und Giftstoffeinträge in die Gewässer zu verringern. Außerdem könnte so Raum geschaffen werden, um eine naturnähere Dynamik an Fließgewässern zuzulassen. Durch kleine Uferabbrüche entstehen naturnahe Strukturen, die vielen Fischen und Muscheln wertvollen Lebensraum bieten. Diese Strukturen sind für einen guten ökologischen Zustand elementar.