Demokratie- statt Bürokratieabbau

Beteiligungsrecht: Der §36 BbgNatschG regelt die Mitwirkung von anerkannten Naturschutzvereinigungen. Nun soll die Beteiligung eingeschränkt werden. Laut dem Gesetzesentwurf soll von einem Mitwirkungsrecht der Naturschutzvereinigungen abgesehen werden, wenn die Auswirkungen auf Natur und Landschaft nicht oder nur im geringen Umfang zu erwarten sind.

Überaus kritisch sind vorgesehene Einschränkung der Beteiligungsrechte anerkannter Naturschutzvereinigungen. So sollen Naturschutzverbände bei zu erwartenden geringen Auswirkungen auf Natur und Landschaft gar nicht mehr beteiligt werden. Außerdem wird mit der Formulierung „geringen Umfangs von Auswirkungen auf Natur und Landschaft“ nochmals ein neuer unbestimmter Rechtsbegriff geschaffen. Um zu definieren, was darunter zu verstehen ist, soll es eine neue Verordnung geben, die von den Behörden zu berücksichtigen ist. Somit wird zusätzliche Bürokratie geschaffen.

Bislang versetzt die Beteiligung der Verbände die Behörden überhaupt erst in die Lage, den Grad der Auswirkungen vor Ort abzuschätzen. Sind es doch die vielen fachkundigen Ehrenamtlichen, die einschätzen können, ob das Vorhaben maßgebliche oder geringe Auswirkungen hat. Unsere Naturschutz-Aktiven verfügen über mehr Beobachtungsdaten und Vor-Ort-Kenntnisse, als z.B. in den Katastern des Landesumweltamtes vorhanden ist.

Klagerecht: Anerkannte Naturschutzvereinigungen dürfen klagen, auch wenn sie nicht direkt betroffen sind. Quasi als Anwalt der Natur. Das hat zum Ziel, dass auch Natur- und Artenschutzbelange Gehör finden und quasi einen Kläger haben. Nun werden diese sogenannten „Klagebefugnisse“ wieder auf ein Mindestmaß (also auf das, was im Bundesnaturschutzgesetz geregelt ist) zurückgestuft.

Auch das Klagerecht der Naturschutzverbände soll eingeschränkt werden und zwar auf das Mindestmaß, welches das Bundesnaturschutzgesetz vorschreibt. Viele andere Bundesländer räumen, ebenso wie Brandenburg bisher, den anerkannten Naturschutzvereinigungen weitergehende Befugnisse ein, die ein wichtiges Korrektiv zu Fehlentscheidungen der Genehmigungsbehörden sind.

Dass Naturschutzverbände angeblich mit ihren Klagen sehr viele Vorhaben verzögern, entspricht nicht den Tatsachen. Der BUND Brandenburg hat zurzeit 17 teilweise bereits seit dem Jahr 2018 laufende Verfahren, der NABU Landesverband insgesamt 15. Und dass bei einer jährlichen Beteiligung an mehr als 1.000 Verfahren. Eines der wichtigsten Merkmale von Demokratie ist die Möglichkeit behördliche Entscheidungen abwehren zu können. Das nennt man auch Gewaltenteilung. Mit der Einschränkung dieser Rechte wird Demokratie abgebaut und Vertrauen zerstört.

Landschaftsschutzgebiete: Das Brandenburgische Naturschutzausführungsgesetz soll durch den § 8 Abs. 3a ergänzt werden. Dieser regelt, welche Vorhaben in Landschaftsschutzgebieten künftig keine Genehmigungen mehr benötigen.

Es ist vorgesehen, dass Agri-Photovoltaik-Anlagen genehmigungsfrei sind, wenn sie „landschaftsintegriert“ sind. „Landschaftsintegriert“ ist wieder ein neuer unbestimmter Rechtsbegriff, der den Prüfaufwand erhöhen und Vorhabenträger verunsichern wird. Darüber hinaus ist geplant, dass in einem Abstand von 300 Meter zur Ortsrandlage, Bauten ohne landschaftsschutzrechtliche Genehmigung entstehen dürfen. Es ist zu befürchten, dass sich die Orte dann also Stück für Stück in die Landschaftsschutzgebiete hineinfressen.

Vorkaufsrecht: Im BbgNatschG ist unter §26 zum Vorkaufsrecht geregelt, dass das Land oder anerkannte Naturschutzvereinigungen bevorzugt Flächen in Naturschutzgebieten oder im Nationalpark erwerben können. Die beiden Artikel 5 und 6, wo das Ganze geregelt ist, sollen nun gestrichen werden.

Mit der geplanten Aufhebung des Vorkaufsrechts des Landes in Naturschutzgebieten und im Nationalpark zugunsten von Zweckverbänden, Naturschutzvereinigungen oder -stiftungen schadet sich das Land Brandenburg nur selbst. Da das Land selbst weder finanziell noch personell in der Lage ist, ein solches Vorkaufsrecht im erforderlichen Umfang selbst auszuüben und naturschutzgerechte Bewirtschaftung dauerhaft zu gewährleisten, hat es sich in der Vergangenheit häufig an Vereine und Stiftungen gewandt.
Das Land Brandenburg ist internationale Verpflichtungen eingegangen, wie beispielsweise die Umsetzung der europäischen FFH- und der Wasserrahmen-Richtlinie. Dafür wäre aber ein Zugriff auf Naturschutzflächen unerlässlich. Ein Vorkaufsrecht in den Schutzgebieten hat das Land auch nach der Streichung der beiden Artikel weiterhin, muss dies auch weiterhin prüfen. Nur müssen die Behörden, wenn es gezogen wird, den Kauf ohne die Verbände oder Stiftungen organisieren und finanzieren.